Regierung soll was arbeiten

Es dauert nie lange bis nach erfolgten Wahlen bereits wieder der Ruf nach baldigen Neuwahlen erschallt. Fakt ist: Bei uns dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre, dann wird wieder gewählt. Außer eine Regierung sprengt sich vorher selbst in die Luft, siehe die Regierungsbeteiligung der FPÖ im aktuellen Jahrhundert.

Da war die Reihenfolge meist Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank. Auch jetzt fordern die Freiheitlichen dauernd Neuwahlen. Wozu? Kickl hatte die Chance, eine Regierung zu bilden, und hat jämmerlich versagt. Die FPÖ kann es auch nicht besser als die Dreierkoalition. Wozu also neu wählen? Damit die FPÖ uns – wie die AFD es ankündigt-aus dem Euro rausführt? Ich halte das für einen wirklichen Schwachsinn. Wir haben gewählt, es gibt eine Regierung, die arbeiten soll für ihr Geld.

Es ist die teuerste und größte Regierung, die wir uns je geleistet haben und nein, es ist mit Sicherheit nicht die beste Regierung. Es geht in den wesentlichen Zukunftsfeldern gar nichts weiter, bei Reformen ist man im Minimundus-Modus unterwegs, Österreich sandelt weiter ab. Die Zweite Republik ist in ihrem Sterbeprozess. Es wird einen großen Knall geben. Vielleicht wacht die Regierung noch auf.