Affären
Reisepass-Skandal in Oberösterreich weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Linz hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet, weil beim Land Oberösterreich Staatsbürgerschaften nicht rechtmäßig vergeben worden sein könnten. Konkret geht es um eine Mitarbeiterin, deren Dienstverhältnis inzwischen gelöst wurde. Sie wird verdächtigt, in vier Fällen den österreichischen Pass illegal ausgegeben zu haben. Das Land hatte selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Ursprünglich war nur von einem Verdachtsfall die Rede, inzwischen habe das Land nach einer internen Revision drei weitere nachgemeldet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz einen Zeitungsbericht. Die Anklagebehörde erteilte der Polizei den Auftrag für Ermittlungen.
Nachforschungen erbrachten Ungereimtheiten
Aufgekommen war die Causa durch Beamte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Sie wollten bei einem Tschetschenen einen Eintrag im Zentralen Fremdenregister ändern und hätten bemerkt, dass dem Mann inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei, so die Sprecherin weiter. Bei Nachforschungen stellten sich Ungereimtheiten heraus.
Jener Fall aus dem März 2026 dürfte nicht der einzige sein, bei dem die Ex-Mitarbeiterin ohne Vorliegen der Voraussetzungen den österreichischen Pass vergeben habe. Auch bei drei, laut Zeitungsbericht Syrern, die im Mai, Juni und Dezember des Vorjahres die Staatsbürgerschaft erhielten, schien nicht alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Das Land meldete nun auch diese Auffälligkeiten.
Politisch brisant: FPÖ-Landesrat ist zuständig
Die Causa hat auch eine gewisse politische Brisanz: Denn in Oberösterreich ist Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) als Landesrat für das Staatsbürgerschaftswesen verantwortlich. Er führt in der Landesregierung das Ressort für Wohnbau, Baurecht, Naturschutz und eben Staatsbürgerschaft (angesiedelt in der Direktion Inneres und Kommunales).