Haimbuchner für Schuldendeckel im Bund

Wien. Oberösterreichs FPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner fordert auch für den Bund einen Schuldendeckel, wie er 2024 in seinem Bundesland eingeführt wurde. Zwar müssten auch die Länder wieder in Richtung Nulldefizit gehen, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". "Der Schuldenmachermeister" sei in Österreich aber der Bund. Viel Sparpotenzial sieht er bei jenen Förderungen, die nicht unbedingt nötig sind und wo es reine Mitnahmeeffekte gibt.

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Der Bundesregierung stellte Haimbuchner, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann ist, nach ihrem ersten Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Ihre Maßnahmen gegen Teuerung und hohe Energiepreise oder zur Stärkung der heimischen Industrie seien nur "eine Aneinanderreihung an Überschriften" oder, wie im Fall der Mietpreisbremse, wirkungslos. Auch beim Thema Asyl und Migration ist die Bundesregierung für ihn weiter säumig. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl habe hier in seinen zwei Jahren in der Regierung mehr weitergebracht als die ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten.

In der Diskussion um eine Verlängerung der Wehrpflicht kann sich Haimbuchner eine Zustimmung der FPÖ im Nationalrat vorstellen. In einer derart wichtigen Frage wäre ein einstimmiger Beschluss gut, die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate sei damals ein Wahlgeschenk und "nie vernünftig" gewesen. Voraussetzung für ein Ja der FPÖ sei aber weiterhin eine Garantie, dass ein Beitritt zur NATO oder zu einer EU-Armee ausgeschlossen wird. Auch eine von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Spiel gebrachte Volksbefragung zum Thema ist für Haimbuchner vorstellbar. Lieber wäre ihm allerdings eine Volksabstimmung, weil diese verbindlicher ist.