Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist eine Anzeige wegen des Vorwurfs des Postenschachers eingegangen.
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hatte das von 2020 bis 2025 von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium scharf kritisiert. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers einen Leitungsposten. Dabei seien "sachfremde Motive" in "hohem Maß" ausschlaggebend gewesen.
Nun, der Fall beschäftigt jetzt zumindest formal die Justiz. Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, "ist eine Anzeige eingegangen, die jetzt geprüft wird". Allerdings: Die Anzeige richte sich nicht gegen die Ex-Ministerin persönlich, betonte Bussek. Es gehe vielmehr um einen Besetzungsvorgang an sich. Die Staatsanwaltschaft prüft vor etwaigen Ermittlungen stets einen "Anfangsverdacht". Insider halten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Postenschacher-Causen allerdings für relativ unwahrscheinlich.
Halbe Million an Entschädigungen
Postenschacher in Ministerien beschäftigen die Gerichte schon lange. 107 Mal hat die Gleichbehandlungskommission laut profil-Recherchen und Anfragebeantwortungen an die NEOS seit 2006 Benachteiligung von Kandidatinnen und Kandidaten für Leitungsposten festgestellt, es wurden Entschädigungszahlungen von rund einer halben Million Euro geleistet. Die meisten Fälle betrafen das ÖVP-geführte Innenministerium. Dort sagte man, es seien nur 1,3 % aller Postenbesetzungen vor der Kommission gelandet.
