Ein Jahr Ampel-Koalition: Wo sie streitet - und was jetzt kommt

Es ist ein geschichtsträchtiger Ort: Im Kongresssaal des Kanzleramtes, wo vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815 der Wiener Kongress ganz Europa neu ordnete. In diesem Kongresssaal feierten die Chefs von ÖVP, SPÖ und NEOS medienmäßig den ersten Geburtstag ihrer Ampelkoalition, sie war am 3. März 2025 gestartet.

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Allen Umfragen zum Trotz - zuletzt zeigten sich rund 50 % der Wählerinnen und Wähler laut oe24-Umfrage mit der Regierung unzufrieden - gaben sich Kanzler Christian Stocker, sein Vize Andreas Babler sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein gutes Zeugnis. "Wir haben eine bessere Situation, als wir sie vor einem Jahr hatten. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist, aber wir sind einen Schritt weiter gekommen, damit es gut wird", so Kanzler Stocker. Man habe das Ziel - 2 % Inflation, 1 % Wachstum und 0 % Toleranz, die ÖVP meint damit den Stopp des Familiennachzugs - erreicht. Beim Wachstum habe man jetzt den EU-Durchschnitt erreicht - Stocker will aber wieder zurück ins Spitzenfeld.

Auch Babler zog eine positive Bilanz, die Alternative wäre "ein selbsternannter Volkskanzler gewesen, der die Grundfesten der Demokratie angegriffen hätte und ganz offen von einer Dritten Republik eben nicht nur phantasiert."

Meinl-Reisinger - in deren Partei es immer noch Zweifel gibt, ob die Ampel eine gute Idee war - konterte ihren Kritikern: "Faktum ist: Wir haben letztes Jahr in der Koalition eine Situation vorgefunden, die alles andere als gut war. Sowohl was die wirtschaftliche Lage angeht, diese zwei Jahre Rezession und Ausbügeln der dritten Rezession, als auch die budgetäre Lage, die noch weitaus schlechter war, als wir das vermutet hatten. Wir haben jetzt nur noch 2 % Inflation, das Wachstum springt an."

Doppelbudget, Inflation, Reförmchen bei Pensionen und Bildung, dass das nicht alles gewesen sein kann, das leuchtet auch den Ampel-Spitzen ein. Sie kündigen für heuer gleich eine ganze Latte weiterer Reformen an und versprechen auch gleich große Würfe. Nur; Die inhaltlichen Differenzen sind doch beträchtlich

Keine Angabe zu Spitalsschließungen

+ Gesundheitsreform: Bis Ende März soll es erste Vorschläge in Sachen Gesundheitsreform geben, noch vor dem Sommer soll zwischen Bund und Ländern ein Gesamtkonzept vereinbart werden, das in der zweiten Jahreshälfte beschlossen wird. Stocker kündigt in Wahrheit eine Riesenreform an, die Ziele: "Patienten sollen für ihr gesundheitliches Problem rasch die richtige Behandlung bekommen durch Planung, Organisation, Steuerung und damit auch Finanzierung aus einer Hand." Laut Meinl-Reisinger soll ein "Gesundheitsatlas" entstehen, um die Versorgung sicherzustellen. Ob da auch Spitäler geschlossen werden müssen? Stocker: "Genau so wollen wir nicht beginnen. Der richtige Weg muss sein, dass wir sagen: Was brauchen Patienten im niedergelassenen Bereich, im ambulanten Bereich und welches Krankenbett wird benötigt. Wenn wir das wissen, dann können wir uns auch darüber unterhalten, welche Schwerpunkte welche Spitäler erfüllen und wie die Standorte verteilt sind."

Impfungen in Apotheken

+ Unbürokratisch impfen. Noch heuer soll das Gesetz zur "niederschwelligen Impfungen" in Apotheken fertig werden, verspricht Babler eine unbürokratische und einfache Lösung. Das wäre tatsächlich kein kleiner Wurf - wehrt sich doch die Ärztekammer seit Jahrzehnten gegen einen Verlust ihres "Impfmonopols".

Doch das ist nicht alles, diese Reformen verspricht die Ampel ebenfalls.

Noch keine Einigung beim Wehrdienst

+ Verlängerung des Wehrdienstes: Stocker will weiter für seine Idee einer Volksbefragung werben - doch Babler und Meinl-Reisinger lassen durchblicken, dass sie eine solche nicht wollen. Stocker gibt sich verbindlich: "Ich habe dazu keine Einigung in der Regierung, ich werde einfach dafür werben, aber ich würde sowieso schauen, wie weit das Parlament kommt."

+ Doppelbudget 2027/28: Die Verhandlungen gehen schon los, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für 10. Juni geplant. Stocker verspricht, "dass das EU-Defizitverfahren 2028 beendet wird." Meinl-Reisinger will mehr: "Wir müssen auch Spielräume für wichtige Maßnahmen schaffen", spricht sie die unter Budgetvorbehalt stehende Senkung der Lohnnebenkosten an.

+ Social Media: Babler kündigt auch ein rasches Social-Media-Verbot für Jugendliche an, im Gespräch ist ein Schutzalter von 14 Jahren. Die NEOS würden gern auf eine EU-weite Regelung warten, der Druck von ÖVP und SPÖ für eine schnelle Lösung ist aber zu stark.

+ Bundesstaatsanwaltschaft: Relativ rasch soll es auch zu einer wirklich großen Justizreform kommen. Statt der Justizministerin soll es künftig eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft geben, die über Anklagen entscheiden soll. 

Meinl-Reisinger findet indes die Meinungsverschiedenheiten ganz normal: "Ohne Reibung geht nichts weiter. Wenn Sie diese Töne auch nicht hören würden, dann wäre das ein klares Signal für den Spielstand. Und den kann sich Österreich nicht leisten."