Nach 13 Jahren als Landeshauptmann von Kärnten verlässt Peter Kaiser (SPÖ) Ende März die Landesregierung.In der ZiB2 bei Armin Wolf zog er Bilanz.
Rückblickend auf seine politische Laufbahn ist Kaiser auf das verbesserte politische Klima, das Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz und die Neupositionierung Kärntens stolz. Ein neues politisches Amt mit viel Verantwortung nach seiner Zeit als Landeshauptmann strebt Kaiser nicht an.
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Seit Beginn seiner Zeit als Landeshauptmann begleiteten Kaiser Postenschacher-Vorwürfe, unter anderem übernahm der SPÖ-Parteipressesprecher die Leitung des Landespressediensts, Kaisers Büroleiter stieg zum Vorstand der Landeskrankenanstalten auf und sein letzter Büroleiter wird mit Mai Bezirkshauptmann. Als größten Fehler seiner Laufbahn sieht Kaiser, dass er zu Beginn der COVID-Pandemie vorgeschlagen hatte, Ungeimpfte sollen mit "Gummibändern herumrennen". Dieser Ausrutscher tut ihm bis heute leid.
Kaiser hat in Kärnten die FPÖ als Regierungspartner anders als die Bundespartei nie von vornherein ausgeschlossen. Im Bund sei das eine Entscheidung des höchsten Gremiums. "Wir haben einen Werte-Katalog, den wir heranziehen", schildert er die Partner-Findung. "Ich hoffe es nicht, aber in der Politik sollte man nichts ausschließen", betont er, dass er in seiner Laufbahn immer andere Entscheidungen getroffen habe.
Marterbauer verließ Landeshauptleute-Treffen zu früh
Vor wenigen Tagen meinte SPÖ-Minister Markus Marterbauer, dass das Landeshauptleute-Treffen einer seiner skurrilsten Arbeitstermine war. Hier kommt von Kaiser ein leichter Vorwurf, weil der Finanzminister früher abgereist ist. Weil die Landeshauptleute damals "bis 2, 3 Uhr gesessen sind und gearbeitet haben".
Das anhaltende Umfragetief auf Bundesebene seiner Partei nimmt der Kärntner Landesfürst in Schutz. Kaiser: "Es ist schwierig, wenn viele Lasten der Vorgängerregierung auf uns einwirken, sich in eine Regierung zu begeben und gut abzugeben." Zugleich folgt eine Spitze gegen die FPÖ, die es sich seiner Meinung nach leichter gemacht hat und "die Verantwortung überhaupt nicht übernommen" hat. Er sei allerdings zuversichtlich, dass sich die Werte schon bald verbessern.
Angesprochen auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, in etwas mehr als 2 Jahren für die Rolle des Bundespräsidenten zu kandidieren, meinte er, dass es zwar "nicht in seiner Lebensplanung inkludiert sei", aber man nichts ausschließen sollte im Leben.
