Kärntens Landeshauptmann zieht sich nach 13 Jahren im Amt zurück
Nach 13 Jahren als Landeshauptmann von Kärnten verlässt Peter Kaiser (SPÖ) Ende März die Landesregierung. Im APA-Interview spricht er über das, worauf er stolz ist, was ihm leid tut, Postenschacher-Vorwürfe und Auszeichnungen, die 81,5 Prozent für Andreas Babler und warum sich die SPÖ nach seiner Ansicht leichter tun würde, als Oppositionspartei in die nächste Nationalratswahl zu gehen.
Rückblickend auf seine politische Laufbahn ist Kaiser auf das verbesserte politische Klima, das Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit dem "Gratiskindergarten" und die Neupositionierung Kärntens - unter freiheitlicher Führung einst eine "Regio non grata" - stolz. "Nicht immer optimalst gelaufen" seien die Dinge während der Pandemie. Unter der Prämisse, Leben zu retten, habe man Maßnahmen gesetzt, "die Menschen weh getan haben, die sie fast nicht ausgehalten haben". Konkret nennt Kaiser das Besuchsverbot in Pflegeheimen und die Impfpflicht, die, auch wenn sie letztlich nie vollzogen wurde, ihm viele Schmähungen eingebracht habe. Ein "schwerer Fehler" sei seine Idee mit einem Erkennungsarmband für Geimpfte gewesen, "für die ich mich aber auch entschuldigt habe".
Ruf nach Wien blieb ungehört
Ein neues politisches Amt mit viel Verantwortung nach seiner Zeit als Landeshauptmann strebt Kaiser nicht an. Also definitiv keine Bewerbung um die Hofburg? "Ich habe es nicht vor." Nachsatz mit kleiner Einschränkung: "Ich habe auch gesagt, ich werde nie von der Politik abhängig sein hauptberuflich - und musste dann (...). Dass daraus dann 17, mittlerweile 18 Jahre werden, habe ich nicht gedacht." Das laufe unter: Sag niemals nie. "Ich habe auch zweimal Angebote von Alfred Gusenbauer gehabt, in die Bundesregierung zu gehen, und habe abgelehnt."
Die Auszeichnungen und Orden, die Kaiser derzeit erhält - wie viel bedeuten ihm diese? "Es ist nicht der Orden oder die Auszeichnung, es ist das dahinterstehende Wirken, das von manchen doch sehr anerkannt wird, was angenehm ist." Der schönste Orden seien aber die Standing Ovations aller Abgeordneten gewesen, die Kaiser diese Woche im Landtag erhielt.
Eine Besonderheit Kärntens ist die Zweisprachigkeit. Hätte Kaiser mehr tun können für die slowenische Volksgruppe? "Man kann immer mehr tun." Die Stimmung habe er immer als konstruktiv wahrgenommen. Mit dem Dialogforum habe man ein Format gefunden, wo über die wesentlichen Probleme gesprochen werde. "Sehr gefreut" habe ihn eine Auszeichnung des slowenischen Zentralverbands, und für April sei er schon zur Verleihung des Kugy-Preises eingeladen, sagte Kaiser mit einem Augenzwinkern. Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen hat diese Woche angekündigt, den scheidenden Landeshauptmann damit für seine Verdienste zu ehren.
Postenschachervorwurf als Dauerbrenner
Seit Beginn seiner Zeit als Landeshauptmann begleiteten Kaiser Postenschacher-Vorwürfe, unter anderem übernahm der SPÖ-Parteipressesprecher die Leitung des Landespressediensts, Kaisers Büroleiter stieg zum Vorstand der Landeskrankenanstalten auf und sein letzter Büroleiter wird mit Mai Bezirkshauptmann. Kaiser verteidigt die Besetzungen: "Wenn man glaubt, dass jemand, der bei einem Landeshauptmann Kabinettschef ist, ungeeignet sein sollte für Tätigkeiten wie Bezirkshauptmann oder Kabeg-Vorstand, wenn diese Personen objektiviert werden auch von Leuten, die außerhalb des Landes in dieser Kommission sind, wenn die Bewertungen alle eindeutig von der besten Performance und auch zukunftsorientierten Sache sprechen, dann wäre es ein fatales Schicksal, jemanden, der das alles geschafft hat, nicht zu bestellen." Alle seine Büromitarbeiter werden im Landesdienst bleiben, viele bei Nachfolger Daniel Fellner, "weil du da ja auch Erfahrung, Kenntnisse der Tätigkeit und so etwas wie eine Grundverlässlichkeit mit dabei hast".
Er sei ein Verfechter der liberalen Demokratie und der Gewaltenteilung, sagte Kaiser. "Dass es in diesen Strukturen natürlich immer wieder auch Mächtigkeiten gibt, dass Wünsche, Begehren herangestellt werden, ist Alltag". Damit sei "innerhalb der Rechte, der Gesetze" umzugehen. Er sei "sehr, sehr froh", dass es in Kärnten dafür Objektivierungskommissionen gebe, "je höher der Posten, umso externer besetzt".
81,5 Prozent für Babler
Zum Parteitags-Wahlergebnis von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler verweist Kaiser auf "Begleiterscheinungen", denen dieser ausgesetzt war. Unter deren Berücksichtigung "hätte man vor wahrscheinlich zwei Monaten nie und nimmer mit einem Achter vorne gerechnet." Zufriedenheit sei keine politische Kategorie und keine Eigenschaft des Vorsitzenden. "Ich bin überzeugt, er wird daran arbeiten, noch größere Zustimmungen innerparteilich zu haben." Aus Kaisers Sicht verdiene die SPÖ Respekt dafür, dass sie, obwohl als Oppositionspartei nicht Schuld an der Misere, Regierungsverantwortung übernommen habe. "Das ist auch etwas, was nicht unumstritten in der SPÖ war." Die Arbeit in den Ressorts sei besser als das Image der Regierung.
Angesichts der kriegerischen Zeiten glaubt Kaiser, "dass so etwas wie eine größere Sehnsucht nach Verlässlichkeit und Stabilität in Österreich, in Kärnten, überall Platz greift", und sieht darin auch eine Chance für die SPÖ. Mit kontinuierlicher Arbeit könne man Positives machen. "Aber jetzt ganz offen gesagt, was machst du, wenn auf einmal ein Krieg über Nacht hereinbricht, der die gesamte Preisstruktur im Energieversorgungsbereich zusammenhaut, wo du von externen Effekten wiederum in eine schwierige Situation kommst, die ja noch viele, viele Folgewirkungen haben wird, Flucht und, und, und. Dann ist es manchmal sehr, sehr schwierig, alles auf eigener staatlicher Ebene auszubügeln. Und das trifft immer die Regierenden als Erstes in der Kritik, aber auch im Wählervotum." Die Sozialdemokratie habe nie Verantwortung gescheut, gerade wenn die Situation problematisch gewesen sei, allerdings: Als Oppositionspartei in die nächste Wahl zu gehen, wäre für die SPÖ sicher eine dankbarere Rolle, meint Kaiser. Daran, dass die SPÖ wieder stärkste Kraft in Österreich werden kann, glaubt er. "Dass es geht, haben wir in Kärnten gezeigt."
Keine gemeinsame Basis mit FPÖ
Kaiser hat in Kärnten die FPÖ als Regierungspartner anders als die Bundespartei nie von vorne herein ausgeschlossen. "Wir sind aber im Inhaltlichen immer sehr weit auseinander gewesen." Im Bund sei das eine Entscheidung des höchsten Gremiums. "Ich würde vor einer Wahl nie jemanden innerhalb des demokratischen Bogens ausschließen - aber jetzt Hand aufs Herz: Wenn ich mir manche Äußerungen des FPÖ-Parteivorsitzenden anhöre, der unumwunden von einer dritten Republik spricht, der für autokratische Systeme mehr an Sympathie übrig hat wie für eine liberale Demokratie offensichtlich, der jetzt schon kritische Medien (...) anständig an die Kandare nehmen will. Wenn ich mir das alles anschaue, dann kann ich mir auch bei aller Fantasie und Unvoreingenommenheit nicht vorstellen, dass es hier genügend gemeinsame Basen für eine Regierung gibt."
