Verhandlungen gehen in die heiße Phase.
Bereits im Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede halten. Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 laufen nun so richtig an.
- Sprit-Streit in der SPÖ: Tirol-Vize will Steuer-Stopp
- Tanner kontert Marterbauer: Abfangjäger-Kauf "unabdingbar"
- Marterbauer: "Energiekrise kann noch viel, viel schlimmer werden"
Klar ist: Rund zwei Milliarden Euro müssen noch eingespart werden. Davon ging man allerdings noch vor dem Beginn des Iran-Kriegs aus. Ende März wird die Statistik Austria jedenfalls noch das endgültige Budget-Defizit (inkl. Länder und Gemeinden) bekannt geben. Anfang April kommen dann die Frühjahrsprognosen des WIFO. Die beiden Kennwerte bilden jedenfalls eine Verhandlungsbasis.
Auch der Fiskalrat steuerte bereits eine Liste mit möglichen Einsparungen und deren Volumen bei. Welche Maßnahmen davon dann tatsächlich kommen, ist derzeit noch schwer abzuschätzen - und hängt auch von der Entwicklung im Nahen Osten ab.
Wo gespart werden könnte
Denn eigentlich hätte sich Marterbauer etwa auch Änderungen beim Dieselprivileg vorstellen können. Mit den nun explodierenden Spritpreisen ist das aber vom Tisch.
Möglich wären auch Änderungen bei der Indexierung von Sozialleistungen, Verschiebungen bei Infrastrukturprojekten - etwa bei der ÖBB - oder eine Abschaffung der Altersteilzeit.
Was und wo am Ende wirklich eingespart wird, soll jedenfalls in den nächsten Wochen fixiert werden.
