EU-Migrations-und Asylpakt gilt jetzt

Die Vorschriften des 2024 beschlossenen europäischen Migrations- und Asylpakts treten am Freitag in Kraft. Die Asylregeln werden damit verstärkt EU-weit vereinheitlicht und zugleich verschärft. Mit dem Pakt will die EU die Ankunft von Migranten in geordneterer Weise steuern, effizientere und einheitliche Asylverfahren schaffen und die Sekundärmigration verringern. Zusätzlich ist ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, um besonders stark betroffene Länder zu entlasten.

Zu den Kernelementen des Migrations- und Asylpakets gehören unter anderem beschleunigten Verfahren für Migranten, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die Behörden irreführen, und raschere Rückführungen. An den EU-Außengrenzen - in Österreich sind dies die Flughäfen - gibt es zudem eigene Grenzverfahren.

Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Regeln in nationales Recht umsetzen. Ungarn lehnt die vorgesehenen Solidaritätsmechanismen, vor allem eine Übernahme von Asylsuchenden von anderen EU-Ländern, sowie Finanzbeiträge ab. Kritiker des EU-Migrations- und Asylpakts warnen vor einer Aushöhlung grundlegender Menschenrechte.

Die EU-Kommission betont, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zu vor zwei Jahren bereits um 55 Prozent zurückgegangen sei. Im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts wird am Flughafen Wien-Schwechat ein Grenzterminal errichtet. Anlässlich des Inkrafttretens findet am Freitag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia eine Ministerkonferenz statt, an der auch der zuständige Migrationskommissar Magnus Brunner teilnimmt.