Nationalrat: Sitzung aus, Start für Budget-Prozess

Die Plenarwoche des Nationalrats ist am Donnerstagabend mit der Debatte von zwei Gesetzesanträgen der FPÖ beendet worden. Der von der Ukraine-Unterstützung abgeleitete Antrag, Österreich ausdrücklich zu untersagen, Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei zu erwerben, fand in der sogenannten "Ersten Lesung" keinerlei Zustimmung außerhalb der eigenen Fraktion.

Weniger kontrovers debattiert wurde die Initiative der FPÖ, eine Änderung beim Papamonat zu finden, die sicherstellt, dass längere Milizübungen nicht zum Verlust der Leistung führen. Für dieses Anliegen gab es von den anderen Fraktionen sogar sanfte Unterstützung. Beide Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Debatte übermittelt.

Hauptthema war am Donnerstag das von der Regierung am Vortag vorgelegte Budget. In einer ersten Aussprache wurde rund sieben Stunden über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) debattiert, 72 Redebeiträge wurden verzeichnet. Das war jedoch nur der Anfang der Budgetberatungen. Ab 26. Juni wird im zuständigen Ausschuss getagt, unter anderem mit einem Experten-Hearing. Zurück ins Plenum gelangt das Budget vermutlich ab 7. Juli. Der Beschluss ist für den 10. Juli vorgesehen.