Wehrdienst-Reform soll heute kommen

Die Schwarzenbergkaserne ist reserviert, die Medien sind eingeladen: Alles ist vorbereitet für die Präsentation der Wehrdienstreform beim Sommerministerrat am Montag. Das Problem: Bis Sonntag gab es nach wie vor keine Einigung innerhalb der Regierung.

Dem Vernehmen nach zeigte man sich in Verhandlerkreisen zuletzt optimistisch für eine Einigung beim Wehrdienst. Der Zivildienst dürfte noch größere Probleme machen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte unlängst, dass eine Einigung beim Zivildienst ohnehin nur "wünschenswert" sei. Gut möglich also, dass beim Sommerministerrat nur eine Wehrdienst-Reform vorgestellt wird, noch ohne Details zum Zivildienst.

Als möglicher Kompromiss zeichnete sich zuletzt "6+100" beim Wehrdienst und "9 plus 2" beim Zivildienst ab. Also sechs Monate Grundwehrdienst, gefolgt von insgesamt 100 Tagen Milizübungen sowie neun Monate Zivildienst, gefolgt von später zwei Monaten Übungen bzw. Schulungen.

Vor allem die NEOS müssen bei den geplanten Reformen noch an Bord geholt werden,  hieß es zuletzt aus Regierungskreisen. Immerhin haben die Pinken - sie sind ja eigentlich für ein Berufsheer - den weitesten Weg zu gehen.

Und auch beim geplanten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige könnte die Regierung beim Sommerministerrat eine Einigung präsentieren. Der Gesetzesentwurf soll bereits stehen.