Verteidigungsministerin Klaudia Tanner pocht auf eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Abfangjäger.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte ja, dass für eine milliardenschwere Eurofighter-Nachfolge das Geld fehle. Ist hier das letzte Wort gesprochen?
Luftverteidigung "etwas unabdingbar Notwendiges"
"Nein, überhaupt nicht", so Tanner. "Die Budgetverhandlungen laufen gerade und ich glaube, wenn man sich jetzt in der Welt umschaut, (...), dann sieht man ja, dass Luftverteidigung etwas unabdingbar Notwendiges ist". Daher müsse man sich auch rechtzeitig um eine Nachfolge der Abfangjäger kümmern. "Die laufen Ende des Jahres 2035 vom technischen Standard her jedenfalls aus und diese Vergabeverfahren brauchen eine Zeit".
Und wie soll das finanziert werden? "Ich glaube, wir haben viele Möglichkeiten bekommen, nicht zuletzt durch die nationale Ausweichklausel, die dankenswerterweise auch der Finanzminister in Anspruch nehmen wird", so Tanner.
Sky Shield "Muss kommen"
Tanner habe dennoch das Gefühl, dass auch der SPÖ das österreichische Heer am Herzen liege. "Das sieht man allein an der Ausgestaltung des Landesverteidigungsfinanzierungsgesetzes, das und ja erst die Möglichkeit gibt, zu einer modernen Armee zu werden", so die Verteidigungsministerin.
Man sei nun auf einem "sehr, sehr guten Weg". Und: Im Regierungsprogramm sei verankert, bei den Verteidigungsausgaben "bis zum Jahr 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen".
Ob nun auch Sky Shield wegen der Budgetnöte wackelt? "Nein, das muss kommen", so Tanner. "Wir sehen, wie dringend notwendig nicht nur eine Luftraumüberwachung, sondern der Ausbau hin zu einer Luftverteidigung ist".
Dutzende Luftraumverletzungen pro Jahr
So komme es etwa 50 bis 60 Mal im Jahr zu Luftraumverletzungen. "Wenn bei mir das Telefon läutet, da steht dann Code Alpha bei mir eingespeichert, ein diensthabender Offizier meldet sich und sagt: Wir haben ein Flugzeug, ein Fluggerät, wo kein Funkkontakt da ist, da müssen unsere Eurofighter aufsteigen. Und wenn es eine Verletzung aus anderer Sphäre gibt, müssen wir in der Lage sein, uns davor zu schützen".
Diese Verantwortung, so Tanner, habe man wahrzunehmen: "Und ganz ehrlich, ich habe bei allem Verständnis - ich bin selber Parteipolitikerin - aber ich habe null Verständnis, wenn man beim Thema der Sicherheit Parteipolitik in den Vordergrund stellt", so Tanner in Richtung FPÖ, die Sky Shield scharf kritisiert.
Wehr- und Zivildienstverlängerung
Bei der Wehrdienst-Debatte spricht sich Tanner für eine Verlängerung aus. "Wir brauchen keine Kommission einsetzen, die so klare Modelle vorschlägt, wenn wir das dann nicht umsetzen", so die Ministerin. Sie plädierte für eine rasche Einigung und eine Umsetzung ab 1. Jänner 2027. Auch der Zivildienst soll verlängert werden.
