Richter streiken: Keine Urteile, keine Verhandlungen

Wien. Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwältinnen rufen Mitte Oktober zum Protest auf. Von 12. bis 16. werden keine Verhandlungen durchgeführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Damit will man auf den Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen. "Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats", begründet Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth diesen Schritt im APA-Interview.

Bereits seit Monaten sind die Schreie aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu überhören, mehr Planstellen sind aber auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten - weshalb sich die Justizvertreter nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen haben. Seit sechs bis sieben Jahren spüre man eine "enorme zusätzliche Belastung", vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen beschäftigt sind. Dort bräuchte es eigentlich über 1.700, klagte Kanduth gegenüber der APA. "Und das sind die Zahlen der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums, die ohnehin sehr sparsam kalkuliert ist."

Derzeit liege man bei einer durchschnittlichen Auslastung von rund 120 Prozent. "Das bedeutet entweder eine Sechs-Tage-Arbeitswoche, oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären", begründet er das gewählte Datum Mitte Oktober. Beginnen wird die Woche, in der nur dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten erledigt werden, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der GÖD-Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte, im Laufe der Woche werden mehrere Veranstaltungen folgen. In Wien etwa schildern Justizvertreter im großen Schwurgerichtssaal, womit konkret sie zu kämpfen haben, in den Bundesländern wird es regionale Proteste und "Schweigeminuten" geben.

Kanduth spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Bundesregierung. "Vor dem Doppelbudget 27/28 ist uns Hoffnung gemacht worden, einen spürbaren Zuwachs zu bekommen, der dann aber ausgeblieben ist", trotz wohlwollender Gespräche mit den Justizsprechern aller Parteien. "Zuerst gibt es positive Signale, was folgt, sind weitere Gesetze, die zusätzliche Arbeit schaffen". Allein durch gesetzliche Neuerungen in den letzten Jahren - etwa zur Handysicherstellung - brauche man mehr als 30 zusätzliche Planstellen bei den Zivil- und Strafgerichten und zumindest 40 für das Bundesverwaltungsgericht, die es bislang aber nicht gibt. Ein Blick ins Regierungsprogramm lässt vermuten, dass weitere angekündigte Gesetzesänderungen, etwa zur Spionageabwehr, diese Problematik noch verschärfen werden.

Für deutlich mehr Arbeit sorge auch jetzt schon die KI. Immer länger werdende Schriftsätze, die Rechtsanwälte, aber vor allem auch unvertretene Parteien, bei Gericht einbringen, stellen die Richterschaft vor eine Herausforderung. "Da geht es um Eingaben, die 400 Seiten haben und von der KI in kürzester Zeit verfasst werden. Zum Lesen braucht ein Mensch dann aber ein Vielfaches an Zeit." Vom Justizministerium habe es geheißen, man werde KI-Tools zur Verfügung gestellt bekommen, bisher sei man aber nicht eingebunden worden.

Mit der Aktionswoche wolle man auch "darauf hinweisen, wie sich die Entscheidungen der anderen Staatsgewalten auf die Funktionsfähigkeit der dritten Staatsgewalt, der Gerichtsbarkeit, auswirken". Zwar verstehe man, dass Einsparungsmaßnahmen auch die Justiz treffen, "aber der Rechtsstaat ist mindestens so wichtig wie ein konsolidiertes Budget. Weil wenn der nicht mehr funktioniert, dann können wir unser Zusammenleben unter den gewohnten Bedingungen irgendwann vergessen. (...) Bemerkenswert ist, dass die Regierung die größte in der Geschichte der 2. Republik ist. Also, da wird nicht gespart." Kanduth warnt: "Wenn die Gerichte nicht mehr funktionieren, werden die Verfahren länger dauern, es wird der Wirtschaftsstandort gefährdet und es bröckelt schließlich das Vertrauen nicht nur in die Gerichte, sondern letztlich in den Rechtsstaat."

"Dass wir im europäischen Vergleich nach wie vor unter den Besten oder den Schnellsten sind, geht nur, weil die Kolleg:innen regelmäßig abends und an Wochenenden arbeiten - viele sogar im Urlaub oder trotz Krankheit." Das mache sich aber bemerkbar: Bei vielen Bediensteten zeigen sich psychische und physische Auswirkungen der Dauerbelastung. Immer mehr würden dem Dienst auch den Rücken kehren. "Und wenn jetzt noch mehr Kolleg:innen ausfallen, wegen Krankheit, wegen Überlastung und weil sie sagen: 'Ich tu mir das nicht mehr an und ich trete aus', dann wird der Druck auf die anderen Kolleg:innen zusätzlich erhöht", so die warnenden Worte des Richtervereinigungspräsidenten. "Und da geht es jetzt nicht um Einzelfälle, sondern das sind arrivierte, erfahrene Kolleg:innen, die sagen, sie halten den Druck nicht mehr lange aus."

Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen laut Kanduth österreichweit in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Für eine Planstelle rechnet man mit etwa 140.000 Euro an Kosten. Hochgerechnet würde ein "Vollausbau" der Justiz also rund 45 Millionen Euro jährlich kosten. "Wir werden nicht von einem Tag auf den anderen 300 Planstellen besetzen können, weil wir ja auch ausgebildete Leute brauchen." Die Forderung der Richterschaft lautet: 100 Planstellen in einem ersten Schritt, dann ein Stufenplan, damit man in zwei bis drei Jahren "tatsächlich auf 100 Prozent" ist.