Nach dem Skandal um einen parlamentarischen Mitarbeiter (Pami) - er gilt als rechtsextremer Identitärer und steht in Verdacht, einen Taxifahrer attackiert zu haben - gerät Nationalratspräsident Walter Rosenkranz immer mehr unter Druck. Rosenkranz negiere die Gefahr, die von mehreren rechtsextremen "Pamis" ausgehen, und blockiere, dass diese vom Verfassungsschutz überprüft werden, so der aktuelle Vorwurf. In einem Interview hatte sich Rosenkranz sogar abfällig über den Verfassungsschutzbericht geäußert ("Da steht viel drinnen").

Angesichts der Entwicklung sind SPÖ und Grüne dafür, die Verfassung so abzuändern, dass der Präsident künftig abgewählt werden kann - die Grünen haben eine konkrete Initiative angekündigt.

Die FPÖ - sie hat in der Vergangenheit die Abwahl mehrfach gefordert - ist jetzt dagegen, weil ein FPÖ-Politiker das Amt nunmehr bekleidet, hat man die Position also geändert. Doch auch ÖVP und NEOS sind gegen eine Abwahl und verweisen auf die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Dabei hat zuletzt auch ÖVP-Klubchef Ernst Gödel sich von dem FPÖ-Präsidenten distanziert - die ÖVP werden ihn sicher nicht mehr wählen.