Ziel ist es, die Ausfuhr von Sicherheits- und Rüstungsprodukten zu erleichtern. Man dürfe einen "Milliardenmarkt vor unserer Haustür" nicht liegen lassen, wenn man Österreich als Industrieland stärken will, sagte dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nach der Regierungssitzung. "Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern."
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Das geplante Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit und einen schnelleren Verfahrensablauf sorgen. Genehmigungs- und Kontrollverfahren sollen mittels digitaler Prozesse beschleunigt werden und Routineexporte vereinfacht werden, wie Hattmannsdorfer beim gemeinsamen Pressefoyer mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) noch einmal ausführte.
Angekündigt worden war die Gesetzesnovelle bereits im Februar dieses Jahres, Ende März endete die Begutachtungsfrist. Nach dem heutigen Beschluss der Regierungsvorlage im Ministerrat soll die Materie dem zuständigen Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden, die Beschlussfassung im Hohen Haus peilt die Koalition für den 9. Dezember an.
Einfachere elektronische Registrierung
Vereinfacht werden soll etwa der Zugang zur elektronischen Antragstellung, dafür sollen künftig ein formloses Firmenschreiben und die ID Austria genügen. Entfallen soll die bisher aufwendige Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten. Bisher habe allein dieser Schritt mehrere Wochen dauern können, hieß es in einer Presseinformation des Wirtschaftsministeriums.
Die Verfahren sollen beschleunigt werden, nach dem Prinzip "Once Only": Unterlagen, die bereits bei einer Voranfrage übermittelt wurden, sollen im Genehmigungsverfahren weiterverwendet werden. Dies sei "ein ganz zentraler Punkt", so Hattmannsdorfer.
Auch sollen Genehmigungen bei vorübergehend veränderter Risikobewertung pausieren können, anstatt widerrufen zu werden. Sofern die Bedenken entfallen, ist dann nicht automatisch ein neues Antragsverfahren nötig. Benötigte Auszüge (etwa aus dem Melde- und Strafregister) sollen Behörden selbst beschaffen, anstatt diese von Antragstellern nochmals zu verlangen. Zwischen Wirtschafts- und Innenministerium können künftig bestehende waffenrechtliche Bescheide elektronisch ausgetauscht werden.
Kontrolllisten, Vereinfachung und Entkriminalisierung
Mehr Rechtssicherheit soll auch die Ermöglichung von nationalen Kontrolllisten bringen. "Beim Ankauf von Hochtechnologien müssen wir oft garantieren, dass diese auch in Österreich bleiben", so Hattmannsdorfer. "Mit einer nationalen Kontrollliste können wir solche Güter auf die Kontrollliste setzen und damit den Weiterverkauf unterbinden."
Eine "wesentliche Erleichterung" ist auch bei der regelmäßigen Ausfuhr ins Ausland vorgesehen, beispielsweise von elektronischen Komponenten. Hier soll eine "Jahresmeldung" statt vieler Einzelmeldungen ausreichen. Ebenso erleichtert werden soll die Aufbewahrungspflicht bei Dokumenten, diese soll von zehn auf sieben Jahre verkürzt werden.
Formfehler sollen in Zukunft von illegalem Export unterschieden werden. Wer eine vorgeschriebene Meldung versäumt, ansonsten aber rechtmäßig exportiert, soll wegen dieses reinen Meldeverstoßes künftig verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich sanktioniert werden. "Nicht jeder Formfehler ist gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko", sagte dazu Schellhorn.
Mehr Rechtssicherheit bei "Dual Use"-Gütern
"Wir sehen ein riesiges Potenzial in der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft", so Hattmannsdorfer, die Ausgaben würden europaweit ansteigen. Für Österreichs Wirtschaft von besonderer Bedeutung sei der Anstieg von Verteidigungsinvestitionen der 27 EU-Mitgliedstaaten: Diese hätten 2025 rund 130 Milliarden Euro erreicht, was einem Plus von 24 Milliarden bzw. 23 Prozent entspräche.
"Wenn Europa Milliarden investiert, sollten österreichische Unternehmen mitentwickeln und auch davon profitieren" - und damit österreichische Arbeitsplätze, sagte der Ressortchef. Hattmannsdorfer verwies auf eine WIFO-Untersuchung, wonach in Österreich rund 200 Unternehmen in diesem Bereich einen Umsatz von etwa 5,1 Milliarden Euro erzielen. Dieser könnte bis 2032 sogar auf rund acht Milliarden Euro steigen. Bei den Arbeitsplätzen könnte eine Steigerung von 12.000 auf bis zu 25.000 erzielt werden.
Daher dereguliere man den Exportbereich, gab Hattmannsdorfer zu verstehen. Wer rechtmäßig exportiert und finanziert, dürfe auch nicht an "vermeidbarer strafrechtlicher Unsicherheit" scheitern, so der Ressortchef vor allem mit Blick auf sogenannte "Dual Use"-Güter (die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, beispielsweise Wärmebildkameras). Deshalb wurde vereinbart, dass das Justizministerium gemeinsam mit den betroffenen Ressorts einen klärenden Erlass bezüglich der Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schafft.
Betroffen ist hier der Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs ("verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte"). Diese Bestimmung soll unter anderem rechtswidrige Unterstützung von Kriegsparteien verhindern. Das Ministerium verweist darauf, dass gleichzeitig Rechtsunsicherheiten bestünden, die zulässige internationale Geschäfte und deren Finanzierung erschweren können.
Zur Klärung werde das Justizministerium die betroffenen Ressorts umgehend zu Gesprächen auf Fachebene einladen. Ziel ist die Ausarbeitung eines Erlasses, der offene Fragen bei der Anwendung des Paragrafen 320 klärt.
"Kein Widerspruch" zur Neutralität
Betreffend der Neutralität sieht Hattmannsdorfer "überhaupt keinen Widerspruch" - es gehe um Fragen der Rechtssicherheit, etwa beim "Dual Use"-Bereich. Dieser stelle eine "enorme Chance" für die Wirtschaft dar. "Ein Viertel aller Exporte der österreichischen Unternehmen ist geeignet, um im Dual Use-Bereich verwendet zu werden", betonte er.