Schwer unter Druck: Matteo Salvini steht vor dem Aus

Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini steht vor einer Bewährungsprobe. Innerhalb seiner rechten Regierungspartei Lega wächst der Widerstand gegen seine Führung. Vor allem der traditionell starke norditalienische Flügel drängt auf Veränderungen, da der Einfluss der einzelnen Regionen in der Partei schwindet. Die Zustimmung zur Lega ist laut jüngsten Umfragen auf rund sechs Prozent gefallen. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei noch mehr als 34 Prozent erreicht.

Attilio Fontana, einflussreicher Präsident der norditalienischen Region Lombardei, sagte der Zeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe), die Partei müsse "einen Weg finden, diesen Niedergang zu stoppen und eine Lösung zu erreichen, die nicht nur für die Lega, sondern für das gesamte Mitte-rechts-Bündnis funktioniert". Auf die Frage, ob Salvini ersetzt werden solle, antwortete Fontana laut dem Blatt: "Nichts sollte ausgeschlossen werden. Die Lega hat keine Angst vor Erneuerung", so Fontana.

Der lombardische Präsident ist damit der erste hochrangige Parteivertreter, der öffentlich einen möglichen Führungswechsel ins Spiel bringt. "Unsere Mitglieder, sowohl in der Lombardei als auch im gesamten Norden, hören den Menschen zu und sagen uns, dass Unzufriedenheit herrscht", sagte Fontana.

Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wie viel Einfluss die Regionen künftig in der Partei haben sollen. Der norditalienische Flügel um Fontana fordert eine deutlich stärker föderal ausgerichtete Struktur der Gruppierung. Die einzelnen Regionen sollen demnach eigene politische Führungspersönlichkeiten erhalten und größere Befugnisse bei der Aufstellung von Kandidaten und bei innerparteilichen Entscheidungen bekommen.

Unter Salvinis Führung ist die Lega von einer ausgesprochen föderalistisch orientierten Gruppierung zu einer souveränistischen Partei avanciert, die eine Protagonistenrolle auf der politischen Bühne in Rom spielt. Nicht jeder in der Lega ist jedoch mit Salvinis Kurs zufrieden. Die alte Garde, die die Expansion der Lega auf Süditalien nur mit Unmut verkraftet hat, wirft dem Mailänder "Verrat" vor. Im Namen seines Egos und seiner übermäßigen Ambitionen verleugne der Vizepremier die föderalistischen Wurzeln der Partei.

Salvini, der die Partei seit 2013 führt, versucht, die Unzufriedenheit mit einer Reihe von Vorschlägen aufzufangen. Im Gespräch sind unter anderem eine stärkere Einbindung der Regionen, der Bürgermeister und der Präsidenten der Regionalregierungen sowie ein erweitertes Führungsgremium. Auch Luca Zaia, der frühere und weiterhin populäre Präsident Venetiens, soll dabei eine Spitzenrolle bekommen. Den norditalienischen Kritikern reicht das offenbar nicht. Sie betrachten die bisherigen Vorschläge als kosmetische Korrekturen. Ihr Vorwurf: Salvini wolle die Unzufriedenen zwar stärker einbinden, die eigentlichen Machtverhältnisse in der Partei aber nicht verändern.

Für Salvinis Zukunft wird das jährliche Parteitreffen im lombardischen Pontida am 20. September von entscheidender Bedeutung sein. Bei dem Treffen wird sich zeigen, ob Salvinis Kritiker stark genug sind, um den Parteichef vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr aus dem Amt zu drängen. Für Salvini ist der Streit auch mit Blick auf die Wahl brisant. Er muss seine landesweite, national-konservative Ausrichtung verteidigen und zugleich verhindern, dass ihm der traditionelle Machtblock im Norden die Kontrolle über die Partei entzieht.