Pensionen

Seniorenbund-Chefin offen für Debatte über höheres Antrittsalter

© APA/HANS KLAUS TECHT
Die Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigt sich offen für eine Debatte über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters - zumindest für jene, die später anfangen zu arbeiten.
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Ausschlaggebend sein dürfe aber nicht das Geburtsdatum, sondern die Berufsjahre, so Korosec im APA-Gespräch. Enttäuscht reagiert sie auf die Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform. "Es muss mehr kommen, wir brauchen Reformen", fordert die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin.

"Wenn wir immer älter werden, dann muss sich klarerweise auch etwas verändern", sagt die Vorsitzende des Seniorenbunds in Bezug auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Das Antrittsalter dürfe aber nicht vom biologischen Alter abhängen, sondern von den Berufsjahren - ob das 40, 42 oder 45 Jahre sind, darüber müsse man sich einigen. Auch eine Koppelung eines solchen Pensionsantrittssystems an die Lebenserwartung kann sich Korosec vorstellen, etwa indem das Antrittsalter alle fünf Jahre oder auch alle zwei Jahre um ein, zwei Monate angehoben wird.

In der ÖVP werde über diesen von ihr stammenden Vorschlag diskutiert, bestätigte sie. In dieser Legislaturperiode erwartet Korosec dazu allerdings keine Beschlüsse, auch weil es nicht im Regierungsprogramm steht. Aber spätestens 2030 müsse sich die dann amtierende Regierung damit auseinandersetzen, denn der verankerte Nachhaltigkeitsmechanismus wird laut Korosec "sowieso nicht erreicht". "Nachdenken und Diskutieren jetzt, mit Beginn der nächsten Legislaturperiode ein zukunftsorientiertes, flexibles Pensionssystem erarbeiten, natürlich mit Vertrauensschutz von 15 bis 20 Jahren", so die Seniorenbund-Chefin.

"Weitere Schritte bei Gesundheitsreform müssen folgen"

Bei der Gesundheitsreform gehen ihr die bisher präsentierten Ergebnisse der Reformpartnerschaft nicht weit genug. Die Einigung auf eine gemeinsame Finanzierung von Facharztzentren im Rahmen der Reformpartnerschaftsverhandlungen begrüßte sie als ersten Schritt, "aber es müssen unbedingt weitere Schritte kommen". Sie habe bereits vor 20 Jahren die Finanzierung aus einer Hand gefordert und sei damals ausgelacht worden. Mittlerweile würden das zumindest alle sagen, "sie machen es nur nicht", so Korosec. Dennoch sei sie als Optimistin zuversichtlich, dass bis Jahresende noch Fortschritte erzielt würden, "weil wir können es uns nicht mehr leisten".

Auch bei der Digitalisierung im medizinischen Bereich - Stichwort Telemedizin - müsse man weiterkommen. Handlungsbedarf sieht Korosec auch bei der Pflege. Die 2007 eingeführte und nie valorisierte Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung müsse erhöht werden, forderte sie.

Erhöhung der Abgaben für ältere Arbeitnehmer "unvernünftig"

Kritik übt die ÖVP-Politikerin an der von ihrer Partei in der Regierung mitbeschlossenen Erhöhung der Beiträge für ältere Arbeitnehmer. Dass ab 2027 auch Arbeitnehmer über 63 Jahren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, sei "unvernünftig". Auch dass Unternehmen künftig auch für ältere Arbeitnehmer Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) leisten müssen, kritisiert Korosec. Um mehr ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten, fordert sie ein Bonus-Malus-System, auch mit Strafen für Unternehmen, die keine älteren Personen beschäftigen.

In Bezug auf künftige Pensionsanpassungen betonte Korosec, dass es 2029 wieder eine volle Inflationsabgeltung geben müsse. Die Senioren hätten in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 10,4 Mrd. Euro "unglaublich viel" zur Konsolidierung beigetragen, weitere Einschnitte dürfe es keine geben: "Da ist Schluss." Auch über die für 2028 geplante Anpassung unter der Inflationsrate - budgetiert sind Einsparungen in Höhe von 270 Mio. Euro - werde sicher noch verhandelt.