Showdown um das LK Gmünd

Zuerst nannte VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner den SPNÖ-Chef Sven Hergovich den "Pinocchio der niederösterreichischen Landespolitik". So behauptete Zauner, dass Hergovichs Behauptungen dem Faktencheck nicht standhalten: "Seine Aussage, in Niederösterreich werde bei der Gesundheit gespart, ist falsch. Tatsächlich investiert das Land 2027 und 2028 mit 558 Mio. Euro um 21 %mehr in die Gesundheitsversorgung der Landsleute."

Wenig später eskalierte der "Kampf um das Landesklinikum Gmünd": Die Stadt hat ihre Klage gegen das Land bereits beim Landesgericht Krems eingereicht, wie Stadtamtsdirektor Horst Weilguni bestätigt. Grund für den juristischen Schlagabtausch ist der Gesundheitsplan 2040+, der die Schließung des Landesklinikums und dessen Ersatz durch eine bloße Gesundheitsklinik vorsieht. Rückendeckung hat die Stadt dabei aus der eigenen Bevölkerung: Ende Juni hatten sich mehr als 90 Prozent der Gmünder in einer Volksbefragung für rechtliche Schritte ausgesprochen – ein Ergebnis, das Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) als "klaren Auftrag" wertete.

Mit der Klage soll die Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004 gerichtlich erzwungen werden – darin hatte sich das Land verpflichtet, das Spital für unbestimmte Zeit weiterzuführen. Zusätzlich wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, um schnelles Handeln zu erzwingen. Rechtsanwalt Lorenz Riegler, der die Stadt vertritt, rechnet bereits mit einer ersten Verhandlung noch in diesem Jahr. Angestoßen hatte die Volksbefragung der überparteiliche Verein "LKGmündbleibt", der für eine wohnortnahe, sichere und leistbare medizinische Versorgung in der Region auftritt.

In dieser Causa versicherte VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl: "Weitere Schritte beim Klinikum Gmünd werden erst gesetzt, wenn die neue Tagesklinik in Betrieb ist und die notwendigen Kapazitäten an den anderen Standorten bereitstehen."