Sinkende Asylzahlen sparen 250 Millionen Euro

Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz bekannt gab, werden mit Finkenstein, Graz-Andritz und Bad Kreuzen drei weiteren Einrichtungen geschlossen, was auch mit einem entsprechenden Personalabbau einhergeht. Damit gibt es künftig nur mehr fünf Einrichtungen des Bundes. Nicht bestätigen wollte Karner, dass ein Abschiebezentrum in Afrika fix ist.

Dies hatte am Vortag der griechische Migrationsminister Thanos Plevris verkündet. Karner verwies hingegen auf die Verschwiegenheitsvereinbarung jener Staaten, die entsprechende Abschiebezentren außerhalb Europas etablieren wollen. Es seien auch noch mehrere Länder im Gespräch. Karner bleibt jedenfalls zuversichtlich, dass man 2027 starten wird können. Bisher hat sich der Innenminister nicht einmal darauf festgelegt, ob das Zentrum in Afrika oder Asien sein soll. Als mögliche Standorte genannt wurden beispielsweise Uganda und Ruanda.

In Österreich ist indes die Zahl der Asylwerber heuer weiter drastisch gesunken, was in den kommenden Jahren laut Budget Einsparungen von 250 Millionen erwarten lässt. Der Chef der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer betonte, dass man 2022 in der Höchstphase noch 1.400 Mitarbeiter gehabt habe. 2027 werde man mit 650 Vollzeit-Äquivalenten auskommen. Dass bei einer neuen Flüchtlingswelle zu wenig Kapazitäten zur Verfügung stünden, glaubt Achrainer nicht. Man habe bewiesen, dass man innerhalb von 14 Tagen wieder den Betrieb in Quartieren aufnehmen könne.

Was man im Asylbereich einspart, will das Innenministerium mehr in die Sicherheit investieren. Als Schwerpunkte nannte Karner Investitionen etwa in moderne Schutzwesten und Hubschrauber, sowie Maßnahmen im Bereich Terrorabwehr und Cybersicherheit.

Dazu wird es 2027 zur Aufnahme von über 2.000 Polizisten kommen, nachdem es heuer nur 1.400 waren. Beworben wurde vom Innenminister das Modell "Wien auf Zeit". Da in der Bundeshauptstadt nicht genügend Bewerber die Aufnahmekriterien schaffen, soll dies durch Interessierte aus den Bundesländern kompensiert werden, die den Test zwar erfolgreich bewältigen, für die aber im jeweiligen Heimat-Bundesland kein Platz mehr ist.

Sie können mit einer Rückkehr-Garantie für fünf Jahre (oder wenn gewünscht länger) nach Wien wechseln. Wie die Kärntner Landespolizeichefin Michael Kohlweiß ausführte, ist damit verknüpft, dass auch jetzt schon in der Bundeshauptstadt tätige Polizisten mit Heimkehr-Wunsch dafür bessere Chancen bekämen. Beim ersten Aufnahmetermin hofft man, dass rund 50 Anwärter aus den Bundesländern die Möglichkeit in Wien nützen werden.