"Agenten Putins": NEOS-Frontalangriff auf FPÖ

Die Liberalen berufen sich dabei auf eine Studie der Wiener Denkfabrik AIES, die am Dienstag von Klubobmann Yannick Shetty und EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter in Wien präsentiert wurde. Diese untersuchte Aussagen aller Abgeordneten in den Volksvertretungen im Zeitraum 2022-2025. Der "Standard" (online) hatte bereits am Montag über die Studie berichtet.

Shetty warf den Freiheitlichen vor, dezidiert pro-russische Narrative und Propaganda zu verbreiten und damit die Interessen Moskaus zu unterstützen. "Desinformation findet nicht nur digital statt, sie findet an Orten statt, die man als Herzkammern der Demokratie bezeichnet", sagte er vor Medien am Dienstag. Dabei gehe es jedoch nicht um freie Meinungsäußerung, sondern darum, dass russische Propagandanarrative "1:1 übernommen werden", betonte der Klubobmann.

Brandstätter warf den FPÖ-Politikern vor, sie seien "Agenten (Wladimir) Putins (russischer Präsident, Anm.), und verbergen es nicht einmal". Er verwies etwa darauf, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl gefordert habe, mit Russland Geschäfte zu machen. Der EU-Abgeordnete wies auf internationaler Ebene bei der "hybriden Kriegsführung" Russlands etwa auf die Rolle von Botfarmen aus Afrika oder auf gesteuerte illegale Migration hin.

Bei der Neutralitätsabstimmung jüngst in der Schweiz hätten sich die Stimmbürger "gegen Russland" entschieden, zeigte sich der EU-Abgeordnete erleichtert, der hinzufügte, dass es dort während der Abstimmungskampagne einen "massiven russischen Einfluss" gegeben habe. Bei dem Votum am Sonntag hatten 70 Prozent der Teilnehmenden einer strikten Auslegung der Neutralität, die die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter eingeschränkt oder Geschäfte mit Ländern erlaubt hätte, die einen Krieg angezettelt hatten, eine Absage erteilt. Brandstätter wollte gleichzeitig nicht dezidiert behaupten, dass er die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die maßgeblich hinter der Initiative stand, für russisch beeinflusst hält.

Aufgrund des Verfassungsschutzberichts der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) 2024 wurden für die Studie im Vorfeld fünf pro-russische Narrative identifiziert: Die Unterstützung der Ukraine sei sinnlos, die Sanktionen gegen Russland wirkungslos, beim Stopp russischer Gasimporte drohe eine Energiekrise, bei Ausstieg aus russischem Gas drohe die Deindustrialisierung Österreichs, und Österreich stehe ein NATO-Beitritt bevor. Die Studie war von der Renew-Europe-Fraktion im Europäischen Parlament finanziert worden, der auch die NEOS angehören, wie Brandstätter im Anschluss an das Pressegespräch mitteilte.

Der Bericht des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) im Auftrag der NEOS filterte aus den ersten drei Jahren des Ukraine-Krieges (24. Februar 2022-24. Februar 2025) über 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat und über 43.000 aus acht Landtagen KI-gestützt vor. Aus dem Vorarlberger Landtag lag für den Zeitraum kein schriftlich verfügbares Protokollmaterial vor, der Salzburger Landtag wurde aufgrund fehlender Treffer im Bericht nicht berücksichtigt. Letztlich wurden 520 Narrativ-Instanzen in die Studie aufgenommen, der überwiegende Teil aus dem Nationalrat. Von 193 befürwortenden Instanzen seien 86 Prozent von FPÖ-Abgeordneten gekommen, von den 145 im Nationalrat gar 97 Prozent, wurde festgestellt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Studie als "bestelltes Parteigutachten" und "Propaganda gegen Meinungsfreiheit". Er warf dem Bericht zudem schwere handwerkliche Mängel und mangelnde Transparenz vor, wobei er sich auf eine Bewertung des als "Plagiatsjäger" bekannten Kommunikationswissenschafters Stefan Weber berief, der die AIES-Studie als "wissenschaftlich nicht valide" bewertet habe. "Eine anonyme KI-Auswertung ohne sichtbaren Autor, finanziert von einer Fraktion, präsentiert von einer Regierungspartei - und das soll die Grundlage sein, um die stärkste Kraft im Land zu diffamieren?", monierte Hafenecker in einer Aussendung vom Dienstag.