Sobotka sagte U-Ausschuss ab: "Eine Respektlosigkeit"

Die Serie an prominenten Absagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht unvermindert weiter - und wieder ist es ein ÖVP-Politiker, der nicht kommt. Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der für Donnerstag als Auskunftsperson geladen war, sagte sein Kommen in der Früh kurzfristig ab - "krankheitsbedingt", wie es hieß. Zuvor hatte sich bereits die für den Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) entschuldigen lassen. Vor allem FPÖ und Grüne kritisierten die Absagen scharf.

Der U-Ausschuss hatte deshalb am Donnerstag nichts zu tun. Um 9 Uhr trat er kurz zusammen und stellte das Nicht-Erscheinen der Auskunftsperson fest, dasselbe wiederholt sich um 14 Uhr, wenn Edtstadler an der Reihe gewesen wäre.

Kommen die drei ÖVP-Politiker erneut nicht in den U-Ausschuss, sollen sie eine Beugestrafe erhalten, verlangte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag. Denn wer sich dem U-Ausschuss entziehe und gleichzeitig derart wichtige Ämter bekleide, verweigere sich dem Staat. Hafenecker stellte in den Raum, dass es der ÖVP nur darum gehen könnte, keine "peinlichen Fragen" beantworten zu müssen. Der U-Ausschuss würde sofort beendet werden, wenn sie ihre "Verliererkoalition" auflöse, meinte er dazu.

Von Sobotka verlangte Hafenecker einen ärztlichen Nachweis. Es reiche nicht aus, sich eine halbe Stunde vor Beginn der Befragung von einer Sekretärin aus Krankheitsgründen entschuldigen zu lassen. Nehammer wiederum müsse beweisen, dass seine Reise in die Ukraine nicht verschiebbar gewesen sei. Einen Flug dafür habe er erst nach Zustellung der Ladung gebucht, behauptete Hafenecker. Nehammer hatte den Vorwurf bereits am Vortag zurückgewiesen und erklärt, dass die Reise seit Monaten geplant war. Auch bei Edtstadler hinterfragte Hafenecker, ob die Sitzung, aufgrund derer sie dem U-Ausschuss fernbleibt, nicht an einem anderen Zeitpunkt hätte stattfinden können.

Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sprach von einer "neuen Qualität der Respektlosigkeit des höchsten Kontrollgremiums des Parlaments". Bestätigt sah sie sich in ihrem Bild, das die ÖVP aus ihrer Sicht vermittle, "dass man eben keine Verantwortung für sein Verhalten übernimmt". Das am Vortag eingebrachte Verlangen zur Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate gewinne dadurch "an pädagogischer Vernunft", meinte der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Sein Pendant bei den NEOS, Sophie Wotschke, betonte, Sobotkas Befragung müsse "ebenso wie jene der anderen ausstehenden Auskunftspersonen nachgeholt werden." Zentrale Fragen blieben durch die Absenzen unbeantwortet - im Falle Sobotkas gehe es etwa um die Kontakte zu Pilnacek und die auf dem bekannten Tonmitschnitt angedeuteten Interventionen. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass der U-Ausschuss kompakter hätte sein können: "Schlüsselpersonen wie Nehammer, Kurz und Sobotka hätten früher geladen werden müssen."

Der ÖVP-Abgeordnete Jakob Grüner hinterfragte dagegen einmal mehr überhaupt die Sinnhaftigkeit der Fortführung des U-Ausschusses, nachdem die letzten Befragungstage nicht viel Neues gebracht hätten. Der FPÖ warf er vor, mit den prominenten Ladungen ein "Politiker-Schaulaufen" zu veranstalten, obwohl fraglich sei, was noch aufgedeckt werden könne, was nicht seit Monaten bereits bekannt sei. Das Nicht-Erscheinen Sobotkas kommentierte er nicht, nachdem er offiziell noch nicht darüber informiert sei, sagte er in der Früh. In Bezug auf die Edtstadler-Absage meinte er aber, diese sei begründet, und die Absage einerlei, nachdem der U-Ausschuss nun ohnehin verlängert werde.

Sobotka gilt als Schlüsselperson in der Causa. Pilnacek hatte auf einem heimlichen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Zudem wohnte der suspendierte Sektionschef zeitweise auch in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers. Diese hatte bei ihrer Befragung im U-Ausschuss frühere Aussagen, wonach Sobotka nach dem Tod Pilnaceks Druck auf sie ausgeübt habe, widerrufen. Dennoch hätte es viele Fragen gegeben zu den Wahrnehmungen des früheren Nationalratspräsidenten zu den Tagen nach dem Auffinden der Leiche des Ex-Justizsektionschefs und seinen Kontakten zu seiner früheren Assistentin. Thema gewesen wäre bestimmt auch die Beratungstätigkeit von Pilnacek für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung. Laut einem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) des Laptops des vor drei Jahren tot aufgefundenen Beamten war dieser unter anderem auch bei einem Strafverfahren gegen Sobotka beratend involviert.