Millionen-Kürzungen bringen Sozialbereich unter Druck

Wiens Sozialorganisationen schlagen wegen der geplanten Kürzungen im Sozialbereich Alarm. Das Bündnis "Wien bleibt anders" befürchtet spürbare Folgen für zahlreiche soziale Angebote und fordert die Stadtregierung auf, Reformen gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen zu erarbeiten. In Gesprächen sei von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede gewesen, den der Fonds Soziales Wien (FSW) einsparen müsse.

Nach Angaben des Bündnisses entsprechen die geplanten Einsparungen mindestens 3 Prozent des FSW-Budgets. Gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten um rund 3 Prozent. Weil sich Ausgaben für Mieten und Energie kaum reduzieren lassen, rechnen die Organisationen damit, dass vor allem beim Personal gespart werden müsste.

"Jede 20. Beratungsstunde und jeder 20. Job im Sozialbereich wackeln", warnt Bündnissprecher Robert Mittermair. Viele Einrichtungen hätten bereits in den vergangenen Jahren Förderungen und Tarife erhalten, die nicht mit der Inflation Schritt hielten. Teilweise seien Angebote reduziert oder Einrichtungen geschlossen worden. "Die Organisationen arbeiten schon jetzt am Limit. Sie verfügen in der Regel über keine Rücklagen, mit denen sie Kürzungen in dieser Dimension abfedern können", betont Mittermair.

Nach Einschätzung der Sozialorganisationen könnten sich die Folgen weiterer Kürzungen erst nach Monaten oder Jahren voll zeigen. Jugendliche könnten ohne ausreichende Unterstützung abrutschen, zugleich drohe mehr Jugendkriminalität. Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten häufiger in der stationären Psychiatrie oder im Maßnahmenvollzug landen. Menschen mit Behinderungen könnten ihre Selbstständigkeit verlieren und stärker auf Pflege angewiesen sein. Wer die Mindestsicherung verliert, könne wiederum Schwierigkeiten bekommen, die eigene Wohnung zu finanzieren. "Kurzfristige Einsparungen jetzt verursachen hohe Folgekosten in der Zukunft", ist Mittermair überzeugt.

Besonders angespannt sei die Lage in der Behindertenhilfe. Rund 3.000 Menschen mit gültiger Bewilligung warten laut Bündnis bereits auf einen Betreuungsplatz. Weitere Einsparungen könnten vor allem Menschen mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf treffen. Fehlen passende Angebote, müssten Betroffene häufiger in klassische Pflegeeinrichtungen wechseln, denen das notwendige Wissen für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen fehle. Auch die gesetzlichen Vorgaben in der Pflege könnten laut Bündnis bereits jetzt kaum erfüllt werden.

Auch in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen laut den Organisationen Fachkräfte und Plätze für akute Notfälle, während der Bedarf und die Zahl der Gefährdungsmeldungen steigen. "Wenn Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gefördert und geschützt werden, steigt das Risiko für psychische Erkrankungen, Sucht, Straffälligkeit oder spätere Arbeitslosigkeit", erklärt Dieter Schrattenholzer, Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe im Bündnis.

In der Flüchtlingshilfe fürchten die Organisationen ebenfalls Einschnitte bei bestehenden Angeboten. Dort werden Menschen unterstützt, die bereits in Wien leben, Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder arbeiten. "Wer diese Strukturen schwächt, spart kurzfristig Geld, gefährdet aber langfristig den sozialen Zusammenhalt", warnt Martin Wurzenrainer, Vertreter der Flüchtlingshilfe.

Auch Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe melden steigenden Bedarf. Gleichzeitig würden immer mehr Betroffene neben ihrer Wohnungsnot mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder einem hohen Pflege- und Assistenzbedarf Unterstützung benötigen. "Komplexere Problemlagen brauchen auch komplexere Unterstützung", schildert Andreas Gampert von der Diakonie.

Statt kurzfristiger Kürzungen fordert das Bündnis eine gemeinsame strategische Planung für die kommenden Jahre. Einsparungspotenzial sehen die Organisationen vor allem durch bessere Abstimmung zwischen verschiedenen Bereichen, etwa zwischen Behindertenhilfe und Pflege sowie zwischen Flüchtlingshilfe und Wohnungslosenhilfe. Frühzeitige Unterstützung könne verhindern, dass sich Notlagen verschärfen und später aufwendigere Hilfen notwendig werden.

"Wir möchten die Qualität unseres sozialen Netzes erhalten. Dazu braucht es dringend einen Prozess struktureller Reformen, um wichtige Bedarfe von Menschen sicherzustellen, die darauf angewiesen sind. Wir sind davon überzeugt, dass im Dialog bessere Ergebnisse gelingen", erklärt Mittermair.

Scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen kommt von den Grünen. Parteichefin Judith Pühringer sieht in den Warnungen der 80 Sozialorganisationen einen deutlichen Beleg für die Folgen der bisherigen Kürzungen. "Die sozialen Organisationen stehen aufgrund der rot-pinken Kürzungen mit dem Rücken zur Wand", erklärt Pühringer. Weitere Einschnitte würden den Druck auf Einrichtungen und Beschäftigte noch verschärfen.

Auch Sozialsprecher David Ellensohn greift die Stadtregierung an. "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren", kritisiert Ellensohn. Von den Kürzungen seien aus seiner Sicht vor allem Menschen mit Behinderungen, armutsbetroffene Kinder und chronisch Kranke betroffen, also Gruppen, die bereits stark auf Unterstützung angewiesen seien.