Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellt die SPD die Weichen für Gespräche mit der Linken. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Das teilte ein Parteisprecher mit.
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Die Linke hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der CDU gelegen, die bislang gemeinsam mit der SPD die Landesregierung gebildet hatte. Am Vortag hatte auch die Linkspartei bei einem Parteitag mit großer Mehrheit für Sondierungen mit SPD und Grünen gestimmt.
Auch die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten nach dem Parteitag der Linken, sie seien "bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen".
Dreierbündnis
Damit zeichnet sich ein mögliches Dreierbündnis aus Linken, SPD und Grünen ab. Eine Entscheidung über eine künftige Koalition ist damit allerdings noch nicht gefallen. Zunächst sollen die Sondierungen klären, ob es ausreichende politische Gemeinsamkeiten für weiterführende Koalitionsverhandlungen gibt.
Innerhalb von SPD und Grünen bestehen zugleich Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. In Berlin steht der Landesverband der Partei unter anderem wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Die Linke weist entsprechende Vorwürfe beziehungsweise Verallgemeinerungen zurück.
Ein weiterer möglicher Streitpunkt ist die Wohnungspolitik. Die Linke hält an Plänen für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne fest. Ob und in welcher Form sich SPD und Grüne darauf einlassen, dürfte zu den zentralen Fragen der Gespräche gehören.
Die Sondierungen sollen nun zeigen, ob die drei Parteien trotz dieser Differenzen eine gemeinsame Grundlage für eine neue Berliner Landesregierung finden.