Laut dem nun in Begutachtung gehenden Gesetz soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Österreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem werden Strafrahmen angehoben. Grund für die Novelle ist eine verschärfte Bedrohungslage, erklärten Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat am Mittwoch.
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Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen von bis zu fünf auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.
Bisher war das Spionieren gegen internationale Organisationen nicht strafbar. Dies wurde in Sicherheitskreisen kritisiert, ist Österreich doch abgesehen von der UNO unter anderem Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC).
Regierung geht gegen "Wegwerf-Agenten" vor
Strafbar wird außerdem das Anwerben von Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Und auch für das Angeworben-Werden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von "Wegwerf-Agenten": Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun. Zudem werden laut einer Aussendung auch Strafen für verdeckte militärische Nachrichtendienste fremder Staaten im Inland angehoben.
Zusätzliche Stellen
Im ZIB2-Studio erkälte Justizministerin Anna Sporrer, es werde zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz geben, um die neue Gesetzgebung bewältigen zu können. Der Bedarf an Stellen sei im einstelligen Bereich.
Außerdem und am Rande im ORF Thema war die Strafmündigkeit: Einer Absenkung der Strafmündigkeit unter die Grenze von 14 Jahren wie bisher erteilte Sporrer eine klare Absage.
Sporrer will bleiben
Auch auf mögliche Personalrochaden im SPÖ-Regierungsteam wurde die Ministerin angesprochen - wenn Markus Marterbauer dann im Jänner als Vizekanzler übernimmt.
Sporrer will auf jeden Fall bleiben. Sie sagte: "Es geht darum, eine stabile Regierung zu haben. Ich bin und ich bleibe die Justizministerin." Martermauer habe ihr das zwar nicht zugesichert, aber: "Das muss er nicht", erklärte Sporrer. Sie sei sich trotzdem sicher, im Amt zu bleiben.
Staatsanwälte warnen vor Spionage-Reform
Geheimdienst-Experte Thomas Riegler betonte, dass schon lange diskutiert wird, dass Österreich Spionage "zu lax handhabt". Dass dieses "Loch nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein", schrieb er im Onlinedienst X. Der Historiker erwartet allerdings nicht, dass Spionage dadurch automatisch weniger werde.
Die Standesvertreterin der Staatsanwälte befürchtet unterdessen einen "massiven Mehraufwand" durch die geplante Reform der Spionage-Strafgesetzgebung. Dieser sei mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bewältigen, sagte die Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, Anna-Maria Wukovits, der "Presse". Gerade Ermittlungen rund um Spionage, bei denen oft ausländische Geheimdienste und fremde Staaten involviert sind, seien extrem zeitaufwendig und kompliziert. "Wir sind am Limit und haben davor gewarnt, neue Strafbestimmungen zu erlassen. Es ist frustrierend, dass unsere Forderungen bei einem Ohr hineingehen und beim anderen Ohr wieder hinausgehen."