Spritpreise: Mikl-Leitner attackiert den Bund

Mikl-Leitners Vorwurf: Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und der Staat greift den Menschen viel zu tief in die Tasche.

Während andere Bundesländer über neue Abgaben diskutieren – etwa die Lkw-Abgabe im Burgenland, den Kultur-Euro, die mögliche Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe in Wien oder das gebrochene Versprechen in der Steiermark –, betont Mikl-Leitner den eigenen Kurs: „Wir gehen in Niederösterreich bewusst einen anderen, eigenständigen Weg."

Konkret verweist sie auf harte Einsparungen: Jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst wird nicht nachbesetzt, jedes sechste Landesgesetz ist bereits entrümpelt worden. Eine neue Taskforce Wirtschaft soll zudem Verfahren für Betriebe beschleunigen.

Am schärfsten wird der Ton beim Thema Treibstoff. Zwar räumt die Landeshauptfrau ein, dass Österreich auf den Krieg im Iran und die internationalen Ölpreise keinen Einfluss hat – doch beim Rest der Rechnung sieht sie klar den Bund in der Pflicht: Rund die Hälfte des Spritpreises besteht aus staatlichen Abgaben.

Ihre Forderung ist unmissverständlich: „Die Steuern auf Sprit müssen runter." Markteingriffe und Margenbegrenzungen lehnt sie strikt ab, stattdessen verlangt sie ein - zumindest vorübergehendes - Aussetzen der CO2-Bepreisung und eine Senkung der Mineralölsteuer. Ihre Kampfansage: „Der Staat darf nicht zum Krisengewinner auf Kosten unserer Landsleute und Betriebe werden."

Rückendeckung erhält Mikl-Leitner von WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker, der ebenfalls vor der Kostenlawine warnt. Für Betriebe aus Handwerk, Bau, Transport, Handel und Tourismus sind die hohen Treibstoffkosten eine massive Belastung, die sich weder kurzfristig senken noch an Kunden weitergeben lassen.

„Unsere Betriebe brauchen jetzt Entlastung und Planungssicherheit. Eingriffe in den Markt und Margenbegrenzungen sind ein Tabu", stellt Ecker klar. Auch bei Strom und Gas sieht er akuten Handlungsbedarf: Laut Österreichischer Energieagentur sind die Großhandelspreise für Strom im September um 26 Prozent und im Jahresvergleich um 68 Prozent gestiegen, bei Gas um 17 beziehungsweise 71 Prozent. Das aktuelle WKNÖ-Wirtschaftsbarometer bestätigt die düstere Stimmung: Zwei Drittel der Unternehmen rechnen mit weiter steigenden Kosten, das Wirtschaftsklima bleibt mit einem Saldo von minus 32,3 tief im negativen Bereich.