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Staatsbürgerschaft: FPÖ prescht vor, ÖVP läuft mit

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Politische Abzirkelungen um den rot-weiß-roten Pass: Die FPÖ schlägt wegen der vielen Einbürgerungen Alarm, auch die ÖVP lehnt ein "Verschenken" strikt ab. Die Thematik ist brisant, weil sie gewiss auch bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich bestimmend sein wird. Die Parteien stecken also jetzt schon ihren Claim ab.
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In Niederösterreich wurden heuer bis Ende September 2.643 Menschen eingebürgert, das ist ein Plus von 29,2 Prozent. Aufs Jahr hochgerechnet sind das über 3.500. Bundesweit bekamen in den ersten drei Quartalen fast 20.000 Menschen den Pass, 14.171 von ihnen leben in Österreich. Top-Nationen sind Syrien, Afghanistan und der Iran.

FPÖ-Asyllandesrat Martin Antauer © FPÖ NÖ

FPÖ-Asyllandesrat Martin Antauer unterstreicht: "Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Wartezimmer zur Staatsbürgerschaft. Bald verschwinden mehr Afghanen und Syrer aus der Asylstatistik, weil sie eingebürgert werden und nicht, weil sie abgeschoben werden."

Blaue Breitseite

Antauer fordert vom Bund eine Gesetzesnovelle: "Die Länder müssen die Bundesvorgaben vollziehen und die vom Bund vorgesetzte Suppe auslöffeln. Das kann es nicht sein." Der legale Aufenthalt soll auf 20 Jahre steigen. Asylwerber, Geduldete und illegale Migranten sollen gar keine Staatsbürgerschaft bekommen. Zudem verlangt Antauer strengere Prüfungen von Lebensführung, Einkommen und Steuerabgaben.

Gegen die ÖVP teilt er aus: "ÖVP-Karner und ÖVP-Stocker spielen gerne die Asyl-Rambos in den Medien und werfen gleichzeitig unseren rot-weiß-roten Pass als Ramschartikel auf den Markt."

Schwarzer Konter

Die ÖVP hält dagegen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erst vor wenigen Tagen eine automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt abgelehnt. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner bekräftigt: "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Daher gibt es gottseidank strenge Regeln für ihre Vergabe, die erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen kann."

ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner © ÖVP NÖ

Voraussetzung sind für ihn Deutschkenntnisse und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Deutschland, wo Einbürgerungen oft schon nach fünf oder drei Jahren erfolgen, ist für ihn ein warnendes Beispiel. Sein Schlusswort: "Ein 'Verschenken' kommt für uns sicher nicht in Frage!"