Vor wenigen Monaten zog die Staatsanwaltschaft Wien eine schockierende Bilanz. Damals wurde eine steigende Tendenz bei Jugendstrafverfahren sichtbar. Nach mehreren Verzögerungen hat die viel diskutierte "Auszeit-WG" für strafunmündige Intensivtäter in Wien-Simmering vergangene Woche nun ihren Betrieb aufgenommen. Dass der bundesweit fehlende Rechtsrahmen für derartige Einrichtungen womöglich der eigentliche Grund für den von April auf Juli verschobenen Start war, wurde klar dementiert.

Trotz Zuschaltung der Orientierungshilfe sei im Vorfeld keine nachhaltige Durchbrechung des negativen Verhaltens gelungen. Aufgrund akuter Selbst- und Fremdgefährdung "wurde die nächste Stufe des Fünf-Punkte-Plans umgesetzt, nämlich die Unterbringung in der Auszeit-WG", erklärte ein Sprecher von Wiens Stadträtin und Vizebürgermeisterin Emmerling, dass ein 13-Jähriger der erste Bewohner war.

Ein Aufenthalt in dem Haus am Stadtrand Wiens kann bis zu zwölf Wochen dauern. Gedacht ist die Maßnahme für Kinder, die wiederholt schwere Taten gesetzt haben. In der Wohngemeinschaft sollen Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren betreut werden.

Rechtsgrundlage für die Wohngemeinschaft mit zwei Betreuungsplätzen bildet das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz in Verbindung mit dem Heimaufenthaltsgesetz. Damit seien in Wien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden, teilte der Sprecher mit. Eine bundesgesetzliche Änderung im Hinblick auf geschlossene Einrichtungen steht noch aus.

Geht es nach Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), wird eine solche einheitliche Regelung "im Herbst vorgestellt". Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, in die auch Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgerichtshilfe und der Kinder- und Jugendanwaltschaften eingebunden sind, arbeite "schon seit Monaten" an einem Gesetzesvorschlag, sagte Sporrer.

Die Emmerling  vom Justizministerium eine bundesgesetzliche Regelung, um die rasche und unkomplizierte Anhaltung von Intensivtäterinnen und Intensivtätern in ganz Österreich möglich zu machen, den sie am Dienstag in der ZiB 2 bei Armin Wolf bekräftigte. Laut ihr geht es darum, den Jugendlichen zu zeigen, dass es "eine letzte Chance ist. Wenn man sich nocheinmal etwas leistet, geht man mit 14 Jahren ins Gefängnis", so Emmerling.

Die Einführung der "Auszeit-WG" verteidigt Emmerling weiter. "Wir bedienen uns dem Heim-Aufenthalts-Gesetz", schildert die Stadträtin. "Wir verhindern für weitere Wochen die Durchführung von Straftaten." Eine Senkung des strafbaren Alters lehnt man allerdings weiterhin ab, weil es "zu pauschalisierend" sei.

Dennoch ist sich Emmerling bewusst, dass das Konzept nicht bei allen Betroffenen greifen wird: "Dann wird diese Person wohl als nächstes mit 14 Jahren ins Gefängnis gehen."

Fakt ist auch, dass die Kinder psychologisch untersucht werden. Allerdings kann es dennoch passieren, dass nicht alle Diagnosen fehlerfrei sind. Dennoch hält Emmerling fest, dass es immer zu "tragischen Einzelfällen kommen", sieht dieses Vorgehen allerdings als wesentlich, um den Jugendlichen eine Chance in der Zukunft gewähren zu können.