Mit großen Ankündigungen ist die Regierung aus ihrer Arbeitsklausur vor zwei Wochen gegangen. Übrig geblieben ist davon wenig.
Die Wehrpflicht-Reform steht vor dem Aus. Die Koalition kann sich nicht einigen, weil die NEOS die Zivildienstverlängerung blockieren. Und die Opposition - die für die Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre - lässt die Regierung anrennen. Die Sozialhilfe-Reform wackelt, weil die Länder sich übergangen fühlen. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist wegen einem Murks-Gesetz der Justizministerin gescheitert. Reformpartnerschaft und Gesundheitsreform liegen komplett auf Eis. Und vom versprochenen Bürokratieabbau ist weit und breit nichts zu sehen.
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Stattdessen gibt es Placebos. Das Zukunftsdepot ist in der Theorie nett, es sorgt aber weder für den dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung noch rettet es unser Pensionssystem. Diese Regierung ist Weltmeister im Ankündigen, im Umsetzen kommen aber nur Mini-Reformen raus.
Das Hauptproblem dieser Koalition ist, dass die drei Parteien bis auf ihren Erzfeind Herbert Kickl kaum etwas gemeinsam haben. Dabei bräuchte Österreich gerade jetzt eine Regierung, die den Turbo zündet. Davon ist leider weit und breit nichts zu sehen.