Stelzer schießt gegen Regierung: "Nur weil man zu dritt ist ..."

Beim Dürre-Hilfspaket hätte Bundeskanzler Christian Stocker früher ein Machtwort sprechen sollen, um die "Geschäftemacherei" in der Koalition zu beenden, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) im APA-Gespräch. Den Leuten gehe das Regieren in der "Oldschool"-Manier "auf den Wecker". Für die Landtagswahl 2027 sieht er "keine leichten Rahmenbedingungen", doch er gibt sich optimistisch, dass die ÖVP Nummer eins bleibt und nicht von der FPÖ überholt wird.

"Mehr Tempo, weniger Aufgeregtheit", das wünsche er sich von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund. "Nur weil man zu dritt ist, muss nicht bei jeder politischen Entscheidung jeder einen Teil des Geschäfts machen. Jemand braucht angeblich für seine Zielgruppe etwas, und dann muss jeder andere in der Koalition auch noch einen Teil hineinbringen", kritisierte er die "ständige Geschäftemacherei" wie beim Zustandekommen des Dürre-Hilfspakets und dem Klimaschutzgesetz. "Die Regierung ist da, um die Themen, die wichtig sind, zu lösen. Und da gehört natürlich auch der Klimaschutz dazu, aber dieses ständige Verquicken hält einfach auf." Das hätten nicht nur "die Leute satt", sondern spiele auch der FPÖ in die Hände: "Man baut Zentimeter für Zentimeter mehr Bühne für jemanden, der sich das als lachender Dritter anschaut", warnte Stelzer, der auch ein Stellvertreter von Bundesparteichef Stocker ist.

"Unterm Strich" zeigte sich Stelzer aber "froh", dass es das Hilfspaket gibt, "und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch schnell dorthin kommt, wo es hingehört". "Unser Parteiobmann hat in schwierigsten Phasen gezeigt, was ein Bundeskanzler können muss: nämlich Standing zu haben, und das macht er aus meiner Sicht sehr gut", daher sei Stocker für ihn auch der logische Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2029.

Beim Uni-Budget, über das derzeit verhandelt wird, forderte Stelzer ein Ende der "unfairen Behandlung von Oberösterreich", sprach er die künftige Finanzierung der medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Uni an. Das Land habe in der Anfangsphase, die ersten zehn Jahre, "weil das nicht anders machbar war, massiv für die Investitionen, für den Aufbau mitgezahlt". 2028 läuft diese Sondervereinbarung aus. "Wir wollen dann, dass diese Universität, so wie es die Verfassung auch vorsieht, wie eine Bundesuniversität behandelt wird, wie alle anderen Medizin-Unis in Wien oder in Tirol oder in der Steiermark auch", stellte der Landeshauptmann klar, dass Oberösterreich nicht weiter über eine Sonderfinanzierung mitzuzahlen beabsichtige.

Dass ihm generell die Performance der Bundesregierung "keine Freude bereitet", lässt sich auch mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2027 erklären. Meinungsforscher halten es für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei werden könnte, ein Kopf-an-Kopf-Rennen dürfte es wohl werden. Würde Stelzer, sollte die ÖVP auf Platz zwei zurückfallen, dem FPÖ-Spitzenkandidaten und jetzigen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bei der Wahl zum Landeshauptmann seine Stimme geben? "Also ich wäre ein schlechter Leader oder auch ein schlechter Wettbewerber, wenn ich mich schon damit beschäftige, was passiert dann und dann. Man geht in einen Wettbewerb, so wie jeder Sportler, um zu gewinnen und Erster zu werden."

Die Anspannung bei der ÖVP Oberösterreich ist aber schon zu spüren, wenn etwa Parteikollege und Landesrat Christian Dörfel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärte, dass nur "Idioten" dem Begriff "Remigration" etwas Positives abgewinnen können. Oder aber, dass die FPÖ, mit der die Volkspartei seit elf Jahren ein Arbeitsübereinkommen in der oberösterreichischen Proporzregierung hat, für "Mundwerk" stehe und die ÖVP für "Handwerk".

Auch wenn Dörfels Wortwahl nicht seiner entspreche, hob der Landeshauptmann den Unterschied zur FPÖ hervor - ohne die Partei explizit zu nennen. "Jetzt bin ich vielleicht nicht einer, von dem man sich alle paar Wochen markige Sprüche in Bierzelt-Atmosphäre erwarten kann", sprach er den politischen Aschermittwoch in Ried oder die 1.-Mai-Kundgebung auf dem Linzer Urfahranermarkt der FPÖ an, "aber dafür leisten wir und ich verlässliche, stabile Arbeit fürs Land". Auch wenn es "keine leichten Rahmenbedingungen gerade für uns als ÖVP sind, glaube ich schon, dass wir alle Chancen haben, wieder Erster zu werden". Für seine Partei gehe es darum, Oberösterreich weiterhin "als modernen Industriestandort, der viele Arbeitsplätze bieten kann", zu positionieren. "Weil wir können nicht nur darüber reden, wie wir den Wohlstand verteilen. Der muss auch verdient werden." Die ÖVP werde die Landtagswahl "zu einer oberösterreichischen Entscheidung machen. Werden wir schauen, ob alle anderen Parteien da auch oberösterreichisch agieren oder ob da von Wien hineinregiert wird", hielt er fest.

Auch wenn der 59-Jährige erst im Frühjahr 2027 offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt und die Listen erstellt werden, meinte er, "mit den Teammitgliedern, die wir haben, sehr zufrieden" zu sein, so sein Urteil über alle aktuellen ÖVP-Regierungsmitglieder.

Streitthemen in Oberösterreich sind derzeit der Bau des Google-Rechenzentrums und der angeschlagene Linzer Flughafen. Ersteres ist für Stelzer "wirklich eine Sensation, dass sich ein Weltunternehmen wie Google entscheidet, in Oberösterreich zu investieren", betonte er und verwies auf alle vorliegenden Genehmigungen für den Bau. Vor allem die Grünen beklagen die mangelnde Transparenz bei dem Projekt. "Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn ein Landesrat, der dafür zuständig ist und den Bescheid sogar gemacht hat, sich quasi als Gegenposition aufbaut", sagte er Richtung Landesrat Stefan Kaineder (Grüne), der für das Wasserrecht verantwortlich ist: "Es hat schon einen Grund, warum Scheinheiligkeit kein Heiligsprechungsgrund ist." Das Land Oberösterreich habe jedenfalls seit Dienstag eine Homepage, auf der "die Fragen, die ständig gestellt werden und zu deren Beantwortung wir auch aus rechtlicher Sicht befugt sind", beantwortet werden, so Stelzer.

Der Flughafen Linz ist für ihn hingegen "keine Erfolgsgeschichte", die Passagierzahlen sind im ersten Halbjahr 2026 um weitere 15 Prozent zurückgegangen. Aber: "Wir haben einen Flughafen, der im öffentlichen Eigentum ist, und ein Standort wie Oberösterreich, der so international ausgerichtet ist - mehr als ein Viertel der Exporte von Österreich kommen aus Oberösterreich - kann nicht darauf verzichten", unterstrich er. Daher will das Land den Hälfteanteil der Stadt Linz am Airport übernehmen. Derzeit läuft der Bewertungsprozess, "dann werden wir in Gespräche eintreten, mit dem Ziel, dass wir als Land aber nicht Alleineigentümer bleiben, sondern dass wir interessierte Private beteiligen." Gleichzeitig erwartet er auch, dass das ab 2027 kommende, neue Management schaue, "dass wir uns in die Breite entwickeln, mehr Angebot herbekommen und dass wir uns in der Fracht auch wieder verstärken." Einmal mehr forderte Stelzer die Abschaffung der Flugverkehrsabgabe oder, dass "wir zumindest als Länder selber darüber verfügen können".