Zoff um Steuer-Euro

Steuer-Streit in Regierung eskaliert: Hattmansdorfer greift Marterbauer an

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Die Debatte über neue Steuern und die künftige Budgetpolitik  schlägt in der Bundesregierung hohe Wellen. ÖVP und SPÖ sind sich spinnefeind - der Steuer-Streit eskaliert am Montag.
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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt in einem Interview unmissverständlich klar, dass es mit ihm keine zusätzlichen Steuern oder Belastungen für Betriebe geben wird.

Frontalangriff gegen Marterbauers Steuerpläne

Im Interview mit selektiv feuert Hattmannsdorfer scharf gegen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) - den kommenden Vizekanzler - der wiederholt für neue Einnahmequellen und steuerliche Maßnahmen plädiert hatte.

Aus Sicht des Wirtschaftsressorts führe der Ruf nach neuen Abgaben geradewegs in die wirtschaftliche Sackgasse. Statt Betriebe und Arbeitnehmer mit zusätzlichen Lasten zu belegen, müsse die Politik in Zeiten spürbarer Konjunkturflaute das genaue Gegenteil liefern: spürbare Entlastungsschritte, mehr Investitionsanreize und ein klares Bekenntnis zum heimischen Produktions- und Dienstleistungsstandort.

"Kein linker Klassenkampf"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) übernimmt Vizekanzler-Amt von Andreas Babler (SPÖ) im neuen Jahr. © APA/HELMUT FOHRINGER

In einem ausführlichen Interview mit Selektiv wählt Hattmannsdorfer deutliche Worte in Richtung der Befürworter höherer Steuerquoten. Gegenfinanzierungen über neue Belastungen seien der völlig verkehrte Weg, um die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben.

“"Wir brauchen jetzt aktive Standortpolitik, wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und keinen linken Klassenkampf, sondern Abgaben und Steuern runter."”

Minister Hattmannsdorfer (ÖVP)

Hattmannsdorfer betont dabei mehrere zentrale Eckpunkte, an denen sich die künftige Budget- und Wirtschaftspolitik orientieren müsse:

  • Keine Einführung neuer Unternehmenssteuern oder Sonderabgaben zur Gegenfinanzierung von Regierungsmaßnahmen
  • Vorrang für gezielte Kostensenkungen bei den Betrieben zur Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe
  • Erleichterung von Zukunftsinvestitionen statt Schaffung neuer bürokratischer Hürden

Klare Absage an Brüsseler Abgaben-Pläne

Als warnendes Beispiel führt der Minister die Diskussion auf europäischer Ebene an. Zuletzt standen dort Pläne für eine europaweite Großkonzerne-Abgabe sowie eine eigenständige Digitalsteuer im Raum.

Dieser Brüsseler Vorstoß stößt jedoch nicht nur in Österreich auf vehementen Widerstand, sondern sorgt auch in anderen Mitgliedstaaten für scharfe Kritik.

Die Auseinandersetzung über den budgetären Kurs dürfte die Koalitionspartner in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Die Stimmung in der Koalition ist auf dem Tiefpunkt.