Stocker bei Erdoğan: "Drei große Themen"

Es gehe dabei um Bereiche, "wo wir gemeinsame Interessen vertreten", sagte Stocker vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Nachmittag. Etwa bei Themen wie Wirtschaftskooperation oder Migrationsfragen. Unterschiedliche Zugänge gebe es etwa bei "Menschenrechten" oder "Medien- und Pressefreiheit", räumte Stocker ein.

Diese Werte seien für Österreich unverhandelbar, stellte der ÖVP-Bundeskanzler im Gespräch mit österreichischen Medien am Montag in der türkischen Hauptstadt fest. Er werde aber auch diese Bereiche beim Treffen mit Erdoğan ansprechen, versicherte Stocker. Prinzipiell nannte er "drei große Themen", die ihm bei seinem Besuch wichtig seien. So würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei "immer besser und intensiver", betonte er. "Wir haben ein Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro, 250 österreichische Unternehmen sind hier in der Türkei unternehmerisch tätig. Das heißt, da haben wir noch viel Potenzial, das wir besprechen können."

Auch der Tourismus gedeihe. Im Vorjahr hätten rund 500.000 Österreicherinnen und Österreicher die Türkei besucht, umgekehrt seien um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei zu Besuch nach Österreich gekommen.

Begleitet wird Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Wolfgang Hesoun. Anlässlich des Besuchs wurde auch ein hochrangiger Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen abgehalten. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Mobilitätsminister Hanke traf in Ankara den türkischen Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu

Schwerpunkte des Roundtables sind die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Güterlogistik und Kooperationen im Schienenverkehr. Auch Themen wie Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers stehen auf der Agenda. So soll das seit Jahrzehnten bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen Ankara und Wien verlängert und an die aktuelle Situation angepasst werden.

2025 verzeichnete die türkische Wirtschaft trotz einer nur langsam sinkenden Inflation Wachstum von 3,5 bis 3,6 Prozent. Auch wenn dieses laut WKO nicht das volle Potenzial des Landes widerspiegelt, liegt es deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 1,7 Prozent im Jahr 2025.

Die Türkei ist der fünftgrößte Exportmarkt außerhalb der EU für Österreich (nach den USA, der Schweiz, Großbritannien und China). "Dieses Ranking verdeutlicht, dass die Türkei für viele österreichische Unternehmen weiterhin als Brücke zwischen Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien sowie Afrika fungiert", meint dazu die WKO-Außenhandelsstelle in Ankara.

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Kanzler das Thema "illegale Migration". Die Türkei habe "ganz viel" unternommen, um die Außengrenzen zu schützen, lobte Stocker. Sie beherberge aber auch mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Dazu habe die Europäische Union eine vorerst bis 2027 geltende Vereinbarung mit Ankara abgeschlossen, damit diese nicht nach Europa weiterziehen. "Diese positive Zusammenarbeit" gelte es fortzusetzen.

"Letztlich geht es auch darum, dass wir Außerlandesbringungen von Österreich nach Syrien oder Afghanistan durchführen wollen. Und die Türkei ist hier ein Partner. Das ist über Istanbul sehr erfolgreich gelungen." Er werde sich dafür auch bedanken, betonter der Kanzler. Er hoffe zudem, "dass wir diese Zusammenarbeit weiter fortsetzen und intensivieren können".

Zudem werde er sich Erdoğan über die geopolitische Lage austauschen. "Die Bedeutung der Türkei wird zunehmend größer als Vermittler in vielen Konflikten", meinte Stocker. Ein Austausch sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil Österreich ab 2027 als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein werde.

Am Montagvormittag war für den Bundeskanzler ein feierlicher Formalakt angesetzt. Beim Denkmal "Anitkabir" zu Ehren des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, legte Stocker am Sarkophag einen Kranz nieder und trug sich in das "Goldene Buch" ein.

In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf, wobei sich die Tonalität zunehmend abschwächte. Doch halte Österreich an seinem Standpunkt fest, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell kein Thema sei. Da dieser auch von Ankara derzeit nicht intensiv angestrebt werde, können über Kooperationen ja dennoch verhandelt werden, so der Bundeskanzler.

Eine markante Zäsur in den bewegten bilateralen Beziehungen bedeutete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug von "Gastarbeitern" aus der Türkei nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich. Vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg. Auch darüber werde er mit dem türkischen Präsidenten reden, kündigte Stocker. Für Österreich sei es wichtig, dass diese sich entsprechend i, auch sprachlich, integrieren sollten, um einen "Beitrag für die Gesellschaft" zu leisten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.

Recep Tayyip Erdoğan ist seit November 2002 an der Macht, als seine islamisch-konservative und rechtspopulistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Parlamentswahlen gewann. Seither dominiert er die türkische Politik: Zunächst war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er der Staatspräsident der Türkei, auch weil er das politische System der Türkei tiefgreifend zu seinen Gunsten umbauen ließ. Nach einem erfolgreichen Referendum im Jahr 2017 und den Wahlen 2018 wurde die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein reines Präsidialsystem umgestaltet.

Außenpolitisch positioniert Erdoğan die Türkei als regionale Führungsmacht und pocht auf ihre geopolitische Schlüsselposition zwischen dem Westen, Russland und dem Nahen Osten. Ankara agiert dabei multipolar: Einerseits ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, andererseits unterhält sie intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland, auch um als Vermittler auftreten zu können. Zuletzt bemüht sich Erdoğan gemeinsam mit Pakistan im Krieg zwischen dem Iran und den USA um Deeskalation.

Stete Spannungen gibt es mit dem NATO-Partner Griechenland. Die Türkei und das EU-Land streiten seit geraumer Zeit über Naturressourcen wie Erdgas- und Kohlenwasserstoffvorkommen, die im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis gefunden wurden. Die Türkei beansprucht dabei im Rahmen der "Blauen Heimat"-Doktrin weitreichende Hoheitsrechte, was häufig zu Konflikten mit Griechenland und der EU führt.