Wehrdienst

Tanner: "Das darf nicht am Heer allein hängen bleiben"

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Die Verteidigungsministerin sieht beim Modell "6+3 Monate" auch die Ministerien von SPÖ und NEOS finanziell in der Pflicht.
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hätte gern das Wehrdienstmodell "8+2" (Monate) gehabt, das auch von den Experten bevorzugt wurde, im FELLNER!-LIVE-Talk mit oe24-Chef Niki Fellner sagt Tanner, wie sie damit umgeht - und woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen.

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ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner im Interview


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oe24: Wie schwer war es denn für Sie, dem Modell 6+3, das Sie nicht bevorzugt haben, zuzustimmen?

KLAUDIA TANNER: Wir als ÖVP haben gewusst, was wir wollen, nämlich die Umsetzung des Expertenmodells 8 + 2 Monate. Aber Faktum ist: Wenn eine Partei die Wehrpflicht nicht will wie die NEOS und wenn die SPÖ eigene Modelle vorschlägt - da muss man eben schauen, dass man zu einem Kompromiss kommt. Und ja, das war tatsächlich ein Kraftakt .

oe24: Wer hat mehr blockiert - die NEOS oder die SPÖ?

TANNER: Der weitere Weg war sicher der zu den NEOS. Persönlich verstehe ich es ja nicht, weil um die Wehrpflicht beneiden uns alle. Die Österreicher haben 2013 eine sehr kluge Entscheidung getroffen mit beinahe 60 %. Jetzt ist die Zustimmung zur Wehrpflicht bei 73 %. Alle Länder, die das abgeschafft haben, schauen, dass sie das wieder bekommen. Also das war sicher für die NEOS ein schwieriger Schritt. Aber auch seitens der SPÖ wurden eigene Modelle ins Spiel gebracht. Das, was jetzt noch wichtig ist, ist, dass man das nicht isoliert betrachtet, dass man nicht nur den Grundwehrdienst sieht, sondern eben auch den Ersatzdienst. Der vorerst nur freiwillig verlängert werden soll.

oe24: Rechnen Sie damit, dass der Zivildienst um zwei Monate verlängert wird?

Tanner: Wenn eine gewisse Anzahl der Grundwehrdiener nicht erreicht wird, konkret sind das 13.875. Ich glaube, das wird relativ bald passieren.

oe24: Es wird ja auch der Sold erhöht.

Tanner: So ist es, im Ministerratsvortrag sind 1.000 Euro pro Monat genannt. Wenn man daran denkt, als ich begonnen habe als Verteidigungsministerin im Jahr 2020, waren es 320 Euro in etwa, die der Grundwehrdiener erhalten hat. Zehn Jahre hindurch ist das nicht erhöht worden. Das ist schon durchaus ein großer Schritt. Aber wir wissen von unseren Umfragen, dass die Entscheidung, wo gehe ich hin, mache ich Bundesheer oder den Ersatzdienst, dass da 30 % schon nach der Dauer entscheiden. Das heißt, das wird schon sehr herausfordernd im Jahr 2027.

oe24: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die längeren Milizübungen nicht von Unternehmern genutzt werden, Verträge mit Mitarbeitern nicht zu verlängern?

TANNER: Wir haben für das Modell eben Österreich Plus plädiert, 8+2 Monate. Nun jetzt werden es eben acht Monate werden und ein Monat später Milizübungen. Also ich denke, dass hier sehr großes Verständnis herrscht.

oe24: Jetzt soll dieses Modell "6+3" um 200 bis 300 Millionen mehr kosten als Ihre 8+2-Variante. Wo kommt das Geld her?

TANNER: Wir schauen natürlich, dass man es aus dem eigenen Bereich bedecken kann. Aber es ist eben nicht das billigste Modell bei diesem Kompromiss gewählt worden, sondern ein etwas teureres. Da denke ich, darf das nicht beim Bundesheer allein hängen bleiben und schon gar nicht bei unserer "Mission Vorwärts", es darf den Aufbauplan 2032 plus in keiner Weise auch nur tangieren. Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Das weiß auch jeder und die Notwendigkeit in diesen herausfordernden sicherheitspolitischen Zeiten ist, glaube ich, auch jedem bewusst.

oe24: Jetzt soll das Bundesheer stark aufgerüstet werden, Stichwort Sky-Shield, neue Hubschrauber, Panzernachbeschaffung. Gefährdet diese Reform und die damit verbundenen Kosten nicht genau diese Pläne?

TANNER: Nein, überhaupt nicht, es ist ein Nachrüsten, sodass wir auch weiterhin den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten können. Jede Investition, die wir tätigen, ist ja eine in den Frieden und Sie haben es angesprochen, gerade wenn man sich in der Welt umschaut, dass es notwendig ist, dass wir uns gerade im Bereich der Luft auch verteidigen können. Das steht, glaube ich, außer Frage.

oe24: Ist die Nachfolge der Eurofighter schon geklärt?

TANNER: Nein, wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass 2035, wenn das technische Ende der Eurofighter erreicht wird, eine Nachfolge garantiert ist. Das heißt, wir müssen in dieser Legislaturperiode - und die dauert ja noch plangemäß bis 2029 - eine Entscheidung treffen. Wir werden jetzt in einer Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium über den Sommer und Herbst die Grundlagen erarbeiten.

oe24: Und ganz zum Schluss noch ein anderes Thema. Am Donnerstag ist der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck jetzt doch zurückgetreten,. Wie sehr hat denn dieses Theater rund um Ruck der ÖVP geschadet?

TANNER: Ich bin positiv gestimmt, dass jetzt dieser Weg, den die Präsidentin der Wirtschaftskammer von Anbeginn an beschritten hat, weiter fortgesetzt werden kann. Offensichtlich scheint es so und jetzt auch in Wien, wenn es ganz schwierig ist, müssen die Frauen übernehmen.