Die Kameras des 2017 in Atlanta gegründeten Start-ups Flock Safety haben den öffentlichen Straßenraum in weiten Teilen der USA in eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur verwandelt. Das Unternehmen wuchs mittlerweile auf eine Bewertung von 8,3 Milliarden US-Dollar. Über 120.000 Kameras sind heute in 49 Bundesstaaten installiert und verarbeiten monatlich Milliarden von Kennzeichenscans, die von mehr als 5.000 Strafverfolgungsbehörden genutzt werden. Kommunen buchen das System als Komplettpaket mit Hardware, Mobilfunkanbindung und Cloud-Speicherung.
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So funktioniert die Fahrzeug-Erfassung
Die Kameras beschränken sich nicht auf das Ablesen von Nummernschildern. Algorithmen analysieren Fahrzeugmerkmale wie Modell, Farbe oder Lackschäden, wodurch eine Identifikation selbst bei verdeckten Kennzeichen möglich ist. Private Eigentümergemeinschaften und Einzelhändler finanzieren einen Großteil der Infrastruktur und binden ihre Kameras über die Plattform FlockOS direkt in polizeiliche Datenbanken ein. Dadurch entsteht ein von privaten Geldern getragenes, behördlich nutzbares Flächennetz.
Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenlecks
Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU kritisieren das System scharf. Weniger als ein Prozent aller erfassten Fahrzeuge steht tatsächlich im Zusammenhang mit einer Straftat. Die restlichen 99 Prozent werden dennoch mit exakten Zeit- und Ortsstempeln in einer zentralen Datenbank gespeichert, wodurch sich lückenlose Bewegungsprofile unbescholtener Bürger rekonstruieren lassen. Dokumentierte Fälle belegen zudem, dass texanische Ermittler das System nutzten, um Frauen aufzuspüren, die für einen Schwangerschaftsabbruch in andere Bundesstaaten gereist waren. In Städten mit Sanctuary-Gesetzen leiteten Polizeibehörden Daten an die Bundesbehörde ICE weiter, um Abschiebungen zu vollstrecken. Dutzende Fälle zeigen zudem, dass Polizisten die Plattform missbrauchten, um ehemalige Partnerinnen oder Bekannte zu verfolgen. Allein im September gab es mehrere Datenlecks, bei denen sich Hacker Zugang zu rund 1,6 Millionen Bildern verschaffen konnten.
Widerstand und Rechtslage in Deutschland
Die gesellschaftliche Gegenreaktion führte dazu, dass mehr als 50 US-Städte ihre Verträge kündigten und Bürger Initiativen organisierten, um Kameras die Sicht zu versperren oder sie zu zerstören. Gründer Garrett Langley räumte öffentlich ein, berechtigte Bürgersorgen zu lange ignoriert zu haben. Im direkten Vergleich stellt sich die Situation in Deutschland fundamental anders dar. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Leitbeschluss von 2018 klar, dass bereits die flüchtige automatisierte Erfassung und der Datenbankabgleich eines Kennzeichens einen Grundrechtseingriff darstellen. Anlasslose, flächendeckende Kontrollen sind damit in Deutschland verfassungswidrig.