Das Zeugnis für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist da. Ausgestellt vom Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer. Das Hammer-Ergebnis: "Nicht Genügend" in zentralen Bereichen.
"Bilanz ist peinlich"
Auch interessant
"Seit über einem Jahr ist Norbert Totschnig Klimaminister. Aber seine Bilanz ist gerade zu peinlich: Kein einziges Umwelt- oder Klimaschutzgesetz wurde seither vorgelegt. Auch im letzten Umweltausschuss vor der parlamentarischen Sommerpause ist es wieder einmal eine Nullnummer – dabei gäbe es so viel zu tun! Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, tobt Hammer.
In Summe wird das Umwelt- und Klimabudget nächstes Jahr um rund 405 Millionen Euro schrumpfen – vom Heizungstausch über die Kreislaufwirtschaft bis hin zur Biodiversität. "Angesichts steigender Emissionen und anhaltender Hitze ist das ein Armutszeugnis. Das ist kein Budget, das die Klimakrise ernst nimmt, sondern ein Budget das die Klimakrise weiter verschärft."