Opposition tobt
Traismauer: Windräder ja, Volksbefragung nein
ÖVP, FPÖ und Erika Hörhann-Neumayer (fBT) stimmten dagegen. Der Vertrag regelt unter anderem Rückbaugarantien, Naturschutz, Schattenwurf und vergünstigte Stromangebote für die Bevölkerung.
Volksbefragung gekippt
Der Knackpunkt der Sitzung: Der Initiativantrag für eine Volksbefragung wurde nicht behandelt. "Zwei unabhängige Rechtsgutachten bestätigen: Der Antrag ist aufgrund einer zu ungenauen Fragestellung rechtlich unzulässig", so SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer. Stattdessen soll eine "Bürgerbefragung" kommen, bei der die Bevölkerung über die Verwendung der Nutzungsentgelte mitentscheiden soll.
Opposition empört
ÖVP-Stadträtin Veronika Haas hingegen spricht von Verantwortungsabwälzung: "Die nach der NÖ Gemeindeordnung beantragte Volksbefragung wird durch die SPÖ-Mehrheit verhindert." FPÖ-Stadtrat Wolfgang Freißmuth kündigt rechtliche Schritte an: "Sobald uns der ablehnende Bescheid zugestellt wird, werden wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NÖ erheben." Auch die Grünen sind erbost: "Mit der Bevölkerung muss man Klartext reden und darf ihr nichts versprechen, was rechtlich nicht möglich ist", so Zorba.
Kurzum: Die Windräder stehen noch nicht, doch der Machtkampf um die Mitbestimmung der Bürger ist in Traismauer längst entbrannt.