Von der Leyen will noch weitere 8 EU-Mitglieder

Damit kann die EU für Netto-Zahler wie Deutschland und Österreich noch teurer werden: EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte am Dienstag bei der Vorlage des Berichts "Vorbereitungen für eine größere Union", die EU könne weitere Länder aufnehmen, müsse aber die offenen Punkte angehen, berichtet dazu aktuell die WELT.

Eine größere Union müsse eine stärkere sein, betonte die EU-Kommissarin. Die Staats- und Regierungschefs beraten in wenigen Tagen in Brüssel erstmals darüber, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forciert den Erweiterungskurs.

Die neuen Staaten sollen nicht vom Tag des Beitritts an Vollmitglieder sein. Kos sprach von schrittweiser Integration, angelehnt an Vorschläge aus Österreich und von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz.

Für Neumitglieder sind Schutzklauseln geplant – bis zu 15 Jahre. Sie sollen sich verpflichten, die Einstimmigkeit nicht zu blockieren, etwa bei Sanktionen gegen Russland, und weitere Beitritte nicht zu verhindern. In einer Probezeit von bis zu zehn Jahren kann der Zugang zu Binnenmarkt und Agrarpolitik beschränkt bleiben. Bei einem schweren Verstoß gegen die Grundwerte sollen Stimmrechte per qualifizierter Mehrheit vorübergehend entzogen werden können, nur für Neumitglieder. Für die ukrainische Landwirtschaft wären Mengengrenzen vorgesehen, damit Bauern in Polen und Deutschland nicht gegen die Konkurrenz aufstehen.

Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg wollen hohe Hürden, aus Sorge vor Parlamenten und einem möglichen Referendum in Frankreich. Italien und Österreich, die "Freunde des Balkans", lehnen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse ab. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, wer Reformen liefere, müsse weiterkommen. Am Westbalkan warteten die Menschen seit mehr als 20 Jahren. Zugleich verlangte sie eine kleinere Kommission: Der Lissabon-Vertrag sieht seit 2009 vor, dass nur zwei Drittel der Staaten einen Kommissar stellen.