Die oe24-Enthüllung, wer hinter der geheimen Tonbandaufnahme von Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck steckt, ist am heutigen Mittwoch DAS Gesprächsthema in der heimischen Polit-Szene. Denn auf der Tonaufnahme von Walter Ruck, Teile davon liegen oe24 vor, sind insgesamt vier Gesprächsteilnehmer zu hören.
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Wer beim Treffen im Ruck-Weinkeller dabei war
Neben Walter Ruck selbst nahmen auch ein Mitarbeiter von Ruck, der Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (er sitzt im SWV-Präsidium) und der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Marko Fischer an dem Treffen im Weinkeller teil - wo teils durchaus deftig über die heimische Politik ausgepackt wurde. Einer der Teilnehmer zeichnete das brisante Gespräch auf - das später in den Medien landete.
Streit um eidesstattliche Erklärung entbrannt
Die Wirtschaftskammer Wien bestätigt oe24, dass Ruck, Nevrivy und der WKW-Mitarbeiter am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung bei einem Wiener Anwalt abgegeben haben, dass sie bei dem Gespräch keine geheimen Aufnahmen gemacht haben.
Ausgerechnet WKW-Vizepräsident und SWV-Chef Marko Fischer hat hingegen keine eidesstattliche Erklärung abgegeben. "Ich habe zu diesem Notartermin nie eine Einladung erhalten. Wer nicht zu einem Termin geladen wird, kann die eidesstattliche Erklärung auch nicht verweigern", so Fischer in einer Stellungnahme. Eine oe24-Anfrage, ob die geheime Tonaufnahme von ihm stamme, wollten weder Fischer noch sein Anwalt Paul Kessler kommentieren. Sehr wohl bestätigt der Anwalt jedoch, dass Fischer an dem besagten Treffen in Rucks Weinkeller teilgenommen habe.
Mehrere Gesprächsteilnehmer erheben nun den Vorwurf, dass der SPÖ-Wirtschaftsboss das Gespräch mit Ruck geheim aufgezeichnet habe. Für Marko Fischer gilt die Unschuldsvermutung.
Am Mittwochnachmittag legte Fischer dann selbst eine eidesstattliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass es am 20. November ein mehrstündiges Gespräch mit Ruck, einem Ruck-Mitarbeiter, Nevrivy und ihm gegeben habe. "Gegenstand des Gesprächs war die Aufarbeitung der Wahl 2025 und die unterschiedlichen Sichtweisen darauf."
Fischer hält zudem fest: "Ich verfüge über keine Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs. Ich habe demnach auch keine Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs an Dritte weitergegeben. Ebenso wenig wurde daher ein Transkript von mir erstellt oder weitergegeben. Mir stehen ausschließlich meine Erinnerungen dieses Gesprächs zur Verfügung."
Racheaktion für gestrichene Förderungen?
Besonders brisant: Hinter der Abhöraktion könnte eine Racheaktion stecken. So war zuletzt laut "profil" bekannt geworden, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Rucks Wirtschaftsbund vorwirft, Vereinbarungen nach der Kammerwahl gebrochen zu haben. Der Vorwurf: Mandate aus gemeinsamen Listen seien beim Wirtschaftsbund geblieben. Der SWV würde dadurch jährlich rund 200.000 Euro Förderung verlieren. Genau dieses Thema wurde bei dem Treffen im Weinkeller besprochen, bestätigen Gesprächsteilnehmer oe24.
Maulwurf droht bis zu ein Jahr Haft
Die Causa könnte nun jedenfalls auch die Gerichte beschäftigen: Denn in Österreich ist das Anfertigen geheimer Tonaufnahmen nach § 120 StGB strafbar. Der Strafrahmen sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.