Erfolgreiche sozialdemokratische Parteivorsitzende haben immer eine wirksame politische Integration zwischen Links, Mitte und Rechts geschafft.
Nur mit dieser "Breite" kann man auch heute noch gute Wahlergebnisse erzielen. Thematische Beispiele seien angeführt:
- Österreich muss sich besonders nach den Versäumnissen der schwarz-grünen Vorgängerregierung glaubwürdig für ein Erreichen des Klimazieles engagieren. Dabei ist es nicht so entscheidend, ob dies bis 2040 oder bis 2050 erreicht werden kann. Wesentlich ist, dass neben der Umwelt, Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze davon profitieren.
- KI (Künstliche Intelligenz) bringt nicht nur Fortschritt, sondern auch Gefahren. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind in manchen Bereichen gravierend. Eine zukunftsfähige Sozialdemokratie muss sich daher für eine klare KI-Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen.
- Die ländliche und die bäuerliche Bevölkerung müssen künftig wieder in den Fokus sozialdemokratischer Politik rücken. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit den Dürre-Opfern größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Die beschlossenen 240 Millionen Euro (Stichwort: Dürre-Hilfspaket) sind daher in einer solidarischen Gesellschaft ein notwendiger Bestandteil.
- Der sozialdemokratische Grundsatz in der Migrationspolitik, nämlich "Integration vor Zuzug" muss auch wirklich in der realen Politik umgesetzt werden. Dazu gehört mitzuwirken, dass EU-Asylantragsstellen außerhalb der europäischen Union eingerichtet werden. Für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden bzw. illegale Zuwanderer, Kriminelle und Integrationsverweigerer sollte es in sicheren Drittländern Rückführeinrichtungen geben.
- Das Thema Sicherheit muss wieder zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik werden, da es für die Bevölkerung von größter Wichtigkeit ist.
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Nicht mehr viel Zeit
Viel Zeit bleibt der SPÖ nicht mehr, um eine überzeugende und damit mehrheitsfähige sozialdemokratische Zukunftserzählung zu entwickeln.