Mindestsicherung

Weniger Arbeitslose nach Sozialhilfe-Kürzung

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Das Aus der Wiener Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wirbelt den Arbeitsmarkt kräftig durcheinander. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Gruppe ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken.

Im Mai des Vorjahres galten noch 8.590 betroffene Personen als arbeitslos oder befanden sich in Schulungen. Heuer sind es nur noch 5.486 Menschen, was einem Rückgang von rund 36 Prozent entspricht. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitsaufnahmen deutlich auf 2.192 Personen an.

"Finanzieller Druck kann Menschen dazu bewegen, schneller eine Beschäftigung anzunehmen", betonte AMS-Chef Johannes Kopf gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Allerdings gibt es laut dem Arbeitsmarkt-Experten nicht nur Grund zur Freude, da manche Betroffene aus finanzieller Not schlecht bezahlte Jobs annehmen oder Wien ganz verlassen haben könnten. Zudem bestehe das Risiko, dass die Armut insbesondere bei Kindern zunehme.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Laut Volkspartei zeigen die Zahlen, dass die bisherige Wiener Praxis falsche Anreize gesetzt hat. "Jahrelang hat die Wiener SPÖ ein System verteidigt, das Wien zu einem Magneten für Sozialleistungsbezieher gemacht hat. Nun wird sichtbar, dass mehr Beschäftigung möglich ist, wenn die richtigen Anreize gesetzt werden", betont Landesparteiobmann Markus Figl.

Die Freiheitlichen werfen der SPÖ eine völlig verfehlte Willkommenspolitik vor, durch die Wien finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe und die Bevölkerung über höhere Gebühren zur Kasse gebeten werde. "Allein 2025 hat die Ludwig-SPÖ rund eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verschenkt", kritisieren FPÖ-Chef Dominik Nepp und Sozialsprecher Lukas Brucker. Die FPÖ fordert daher die sofortige Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft.