Das sagt ÖSTERREICH
Wenn der Neuwahl-Geist aus der Flasche ist, wird er schwer einzufangen
Diese zwei Zahlen sind eine politische Bombe: 52 Prozent wollen laut der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage Neuwahlen.
Denn die Österreicher sind eigentlich alles andere als Neuwahl-Fans. Normalerweise stehen sie vorzeitigen Urnengängen skeptisch gegenüber. Wenn jetzt erstmals eine Mehrheit "Es reicht" sagt, zeigt das, wie groß die Unzufriedenheit mit dieser Regierung mittlerweile ist.
Verwunderlich ist das nicht: Bei den großen Reformen - von Gesundheit über Bürokratie bis Bildung - geht nichts weiter. Bei den aktuellen Themen - von Wehrdienstreform bis Sozialhilfe - wird nur gestritten. Und statt Maßnahmen gegen die Teuerung gibt es neue Belastungen wie die vermurkste Paketsteuer.
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Dazu kommt das Chaos in der SPÖ. Andreas Babler ist als "lame duck" endgültig zum Bremsklotz dieser Regierung geworden. Solange er in dieser Koalition sitzt, wird es keine Reformen geben - im Gegenteil!
Die SPÖ muss Babler endlich loswerden und als Vizekanzler und Minister rausschmeißen. Jeder Tag, an dem er länger auf seinem Sessel klebt, wird der Druck in den ÖVP-Ländern größer werden, diese Koalition zu sprengen. Noch sagt das niemand laut - aber wenn der Neuwahl-Geist erst mal aus der Flasche ist, wird es schwer, ihn wieder einzufangen.