Wahl in Berlin
Wer wird in der Hauptstadt regieren?
Kai Wegner selbst zog sich im Juli von der Spitzenkandidatur zurück, nachdem sein Krisenmanagement beim Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres scharf kritisiert worden war. Nun entscheidet ein ungewöhnlich knappes Fünf-Parteien-Rennen über die Macht im Roten Rathaus.
Die jüngsten Daten der Demoskopen zeichnen ein fast identisches Bild: In der Insa-Umfrage für die "Bild" vom 14. September liegen CDU und Linke mit je 20 Prozent gleichauf, gefolgt von der AfD (18 Prozent), den Grünen (16), der SPD (12) und dem BSW (5). Die FDP kommt auf 3 Prozent.
Die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sieht die Linke mit 23 Prozent knapp vor der CDU (21), die AfD bei 17, Grüne bei 16 und die SPD bei nur 10 Prozent; das BSW bleibt mit 3 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Infratest dimap für die ARD ermittelt 21 Prozent für die Linke, 20 für die CDU, 18 für die AfD, 16 für die Grünen, 12 für die SPD und 4 für das BSW. Im Institutsschnitt der vergangenen Wochen liegen Linke und CDU bei rund 20 bis 21 Prozent, die AfD bei knapp 18, die Grünen bei 16 und die SPD bei knapp 12 Prozent. Gegenüber der Wiederholungswahl 2023 würde die CDU damit rund acht Punkte verlieren, die SPD etwa sechs, während Linke und AfD jeweils um acht bis neun Punkte zulegen.
Insgesamt treten 17 Parteien an
Rechnerisch bleiben zwei Mehrheiten ohne die AfD denkbar: ein rot-grün-rotes Bündnis aus Linken, Grünen und SPD sowie eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Ob beide politisch tragfähig sind, hängt vom genauen Kräfteverhältnis und von den roten Linien der Partner ab. Die AfD gilt als isoliert; niemand der übrigen Parteien will mit ihr regieren. BSW und FDP liegen in den meisten Umfragen an oder unter der Sperrklausel.
Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien: Für die CDU wirbt der 46-jährige Jurist Stefan Evers, amtierender Finanz- und Kultursenator. Der gebürtige Paderborner übernahm die Kandidatur erst Mitte Juli, nennt sich offen konservativ und setzt auf Haushaltskonsolidierung, schnelleres Bauen und eine härtere Linie in der Migrationspolitik.
Die Linke schickt die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rennen, Tochter türkischer Gewerkschafter, die als Kind nach Deutschland kam. Sie kämpft für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, einen Mietendeckel bei landeseigenen Beständen und eine "solidarische Stadt"; sie könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte werden.
Die Grünen treten mit Werner Graf (45) an, Fraktionschef und gebürtiger Oberpfälzer, der den Wahlkampf im Duo mit Bettina Jarasch führt. Graf gilt als ausgleichend, will Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammendenken und bevorzugt ein Bündnis mit SPD und Linken, hält sich für den Notfall aber Optionen offen.
Die SPD hat den 47-jährigen Politologen Steffen Krach nominiert, früheren Berliner Wissenschaftsstaatssekretär und zuletzt Regionspräsident in Hannover. Er wirbt mit einem "Berlin-Versprechen" für die ersten 100 Tage, einer Mietenpolizei und pragmatischer Stadtpolitik; eine Koalition mit der Linken schließt er nicht grundsätzlich aus, lehnt Enteignungen als Bedingung aber ab.
Die AfD kandidiert zum dritten Mal mit Kristin Brinker (54), promovierter Architektin aus Sachsen-Anhalt und langjähriger Landes- und Fraktionschefin. Sie fordert eine bevorzugte Wohnungsvergabe an "Einheimische" und bleibt ohne Koalitionspartner. Das BSW tritt mit Alexander King und Michael Lüders an und schwankt in den Umfragen um die Fünf-Prozent-Marke; die FDP um Christoph Meyer gilt als chancenlos. Insgesamt sind 17 Parteien zugelassen.