Der Gesetzesentwurf zur geschlossenen Unterbringung von schwerkriminellen Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren in Wohngemeinschaften soll im Idealfall noch bis Weihnachten in Begutachtung gehen.
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Das erfuhr die APA am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Justizministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einem konkreten Zeitpunkt äußern. Die Präsentation des Pakets dürfte sich damit aber verzögern.
Der fertige Entwurf befinde sich seit Ende Oktober in Koordinierung, hieß es von einem Sprecher des Justizministeriums. Laut APA-Informationen dürfte es bei der detaillierten Ausgestaltung jedoch noch deutliche Auffassungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien geben. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte ursprünglich eine Präsentation im Herbst vorgesehen.
Das am Heimaufenthaltsgesetz angelehnte Gesetz für zeitlich befristete Freiheitsbeschränkungen soll laut Justizministerium die Unterbringung von strafunmündigen Intensivtätern in sozialpädagogischen WGs durch die Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen. Der Entwurf setzt dabei am Obsorgerecht an.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Stadt Wien war im Sommer mit dem Start eines Pilotprojekts vorgeprescht - unter anderem auch, um ein Senken der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre zu verhindern. In dem Haus in einer unauffälligen Siedlung am Stadtrand in Wien-Simmering können bis zu zwei Kinder bis zu zwölf Wochen untergebracht werden.
Rechtsgrundlage für das Haus mit Kosten von fast einer Million Euro pro Jahr bildet das aus dem Gesundheitsbereich stammende Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) - eigentlich für psychisch kranke oder geistig beeinträchtigte Personen mit Selbst- oder Fremdgefährdung gedacht.
Ob die im Konzept vorgesehene "Anwesenheitspflicht" tatsächlich vom HeimAufG gedeckt ist, gilt jedoch als strittig. Der emeritierte Universitätsprofessor Heinz Mayer hatte in Bezug auf die "Auszeit-WG" im September von einem Verfassungsbruch gesprochen. Die Volksanwaltschaft forderte vor rund einem Monat eine klare Rechtsgrundlage für Einrichtungen nach dem Wiener Vorbild.
Zuletzt 13-Jähriger ausgebüxt
Kritik am pädagogischen Konzept war im Sommer auch vom Österreichischen Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) und vom forensischen Kinder- und Jugendpsychiater Patrick Frottier gekommen.
Zuletzt war ein 13-jähriger Bewohner der WG nach einem Spitalsbesuch ausgebüxt. Sein Vater brachte ihn einen Tag später in die Wohngemeinschaft zurück. (APA)