Der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Wolfgang Schuster-Kramer, hat am Dienstag ein drastisches Bild der Personalsituation in seinem Haus gezeichnet. Die personelle Belastung sei "dramatisch", zudem arbeite das Gericht bereits seit geraumer Zeit über dem Limit. Gemessen an den zu bearbeitenden Fällen bräuchte es derzeit 44 Richterinnen und Richter, um eine 100-prozentige Auslastung zu erreichen. Tatsächlich sind es aktuell gerade einmal 33 Planstellen.
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Das führe dazu, dass die Wartezeiten in Verfahren mittlerweile nicht mehr zumutbar sind, sagte der Gerichtspräsident. Dabei sei gerade bei arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wie bei Pflegegeld- oder Kündigungsanfechtungsverfahren eine rasche Durchführung essenziell. Denn wer beispielsweise auf Pflege angewiesen ist, benötige rasch Klarheit über das ihm zustehende Pflegegeld. Aber auch in Kündigungsanfechtungsverfahren müsste unmittelbar entschieden werden, ob Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz weiter tätig sein können und nicht erst ein Jahr später.
Im Jahr 2015 verfügte das Wiener Arbeits- und Sozialgericht noch über 40 Planstellen bei einer Auslastung von 96,6 Prozent. Damals hat man in Kündigungsanfechtungsverfahren innerhalb von drei bis sechs Wochen die erste Verhandlung bekommen, so Schuster-Kramer: "Jetzt reden wir von vier bis sechs Monaten."
Auch fehlende Gutachter ein Problem
Neben den zu gering bemessenen Planstellen seien aber auch die fehlenden Gutachter ein Problem, erklärte der Gerichtspräsident. Die vorhandenen Experten seien ebenfalls über Gebühr ausgelastet und würden teilweise keine neuen Fälle mehr annehmen. Grund ist, dass es für sie finanziell unattraktiv ist.
Man habe bereits alle Synergieeffekte gehoben und die Effizienz gesteigert, betonte Schuster-Kramer: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Etwa sei das Arbeits- und Sozialgericht "völlig digitalisiert". "Das heißt, wenn ich ein Urteil unterschreibe, ist es in einer Minute in meiner Kanzlei und in zehn Minuten bei der Post." Ähnlich verhalte es sich mit Gutachteraufträgen oder Anträgen für Sachverständige.
Defizit an Rechtsschutz
"Wir haben versucht, Synergieeffekte, Effizienz etc. zu steigern. Das Problem ist aber: Sie können nicht 30 Prozent zu viel Arbeit nur mit effizienterer Tätigkeit und unter Aufrechterhaltung der Qualität beibehalten", erklärte Schuster-Kramer. Mittlerweile bedinge die Arbeitsüberlastung ein "Defizit an Rechtsschutz". Menschen könnten mit ihren Anliegen weniger gut zu Gericht und damit zu ihrem Recht kommen. Dennoch fordere er bei Dienststellenbesprechungen mittlerweile seine Kolleginnen und Kollegen auf, nicht noch mehr zu arbeiten, sondern darauf zu achten, gesund zu bleiben.
Sein Appell nach mehr Planstellen richtet sich an die Politik. Die Situation im letzten und im kommenden Doppelbudget sei auf Dauer nicht tragbar. "Eine Zeit lang hat es eh funktioniert", so Schuster-Kramer. Nun sei man aber länger schon über dem Limit. Zudem rede man bei zehn Richterplanstellen nicht von Summen, die das Staatsbudget gefährden. (APA)