Der soziale Wohnbau lahmt und die Mieten steigen. Nun sollen weitere Mittel aus der sogenannten Wohnbaumilliarde des Bundes fließen, die vor zwei Jahren festgezurrt wurde. Erst ein Viertel davon sei ausbezahlt worden, wurde zuletzt Kritik laut. "Man darf nicht verwechseln, das, was ausbezahlt worden ist bisher und das, was eigentlich schon zugesichert worden ist für konkrete Projekte", relativierte Wifo-Experte Michael Klien am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.

"Es ist nicht so, dass drei Viertel nicht abgeholt worden sind, sondern es wurden drei Viertel noch nicht ausbezahlt und ausbezahlt werden kann erst nach Endabrechnung der Projekte", bekräftigte Wohnbauexperte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) in dem Radiobeitrag.

Ein weiteres Wohnbaupaket in Milliardendimension ist jedenfalls nicht in Sicht. Die Regierung muss sparen. Im Zuge der aktuellen Budgetverhandlungen ließ die schwarz-rot-pinke Koalition aber zum Wochenende mit der Ankündigung aufhorchen, dass mit einem Wohnbaupaket die Möglichkeit erleichtert werden solle, Bundesmittel zur Schaffung von gefördertem Wohnraum abzurufen.

Es handle sich um Geld aus der Wohnbaumilliarde der schwarz-grünen Vorgängerregierung, hieß es dazu auf Nachfrage des ORF im Büro des für Wohnbau zuständigen Vizekanzlers und SPÖ-Chefs Andreas Babler. Zuletzt hatte dieser etwa auf dem SPÖ-Landesparteitag in Vösendorf (Bezirk Mödling) davon gesprochen, dass es nun auch "frisches Geld" für den Wohnbau brauche und das weitere Mittel aus der Wohnbaumilliarde fließen sollen.

Laut Ministerbüro können 724 Millionen Euro nicht von den Ländern abgeholt werden, weil die Wohnbaumilliarde erhebliche Mängel aufweise. Alle Bundesländer - mit Ausnahme von Wien und Oberösterreich - hätten angemeldet, dass sie ihren Anteil an den Mitteln abholen wollen, das aber eben erst später machen könnten.

Das Problem für Wien sei: Ein Teil der Mittel sei für geförderte Eigentumswohnungen vorgesehen, nicht aber für kommunalen Wohnbau, sprich Gemeindewohnungen. "Das sind zwei Bereiche, die Wien ganz massiv getroffen haben, weil Wien seit Jahren keine Eigentumswohnungen fördert und stattdessen Kommunalwohnungen realisiert", sagte Amann.

Oberösterreich hat dem Radiobeitrag wiederum habe das Problem, das Geld aus der Wohnbaumilliarde nur beansprucht werden könne, wenn mehr gefördert werde als früher. Oberösterreich tue sich dabei aber schwer, weil in den Vorjahren sehr viel gefördert worden sei, erklärte Amann.

Im Finanzministerium bestätigt man dem Radiobeitrag zufolge, dass es bei den Hürden der Förderung um Wien und Oberösterreich geht. Im Ministerium von Babler werde nun an einer "Verbesserung der Förderkriterien" gearbeitet. Es gibt kein zusätzliches Geld für geförderten Wohnbau, sondern es sollen vorhandene Mittel nun gänzlich ausgeschöpft werden.