Zivildienst-Krach: Tanner erhöht Druck auf NEOS

Die Zivildienst-Verlängerung sorgt in der Koalition nach wie vor für Gesprächsbedarf. Zuletzt übte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner offene Kritik am Koalitionspartner NEOS.

Bekanntlich einigte sich die Regierung darauf, den Zivildienst im Zuge der Wehrdienstreform erst dann zu verlängern, wenn sich zu wenige für den Grundwehrdienst finden. In den aktuellen Zahlen zeichnet sich allerdings bereits ziemlich deutlich ab, dass das der Fall sein wird. Entsprechend will die Volkspartei nun den Zivildienst per sofort verlängern.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte dazu im oe24.TV-Interview: "Es wäre sinnvoller gewesen, eben in diesem Paket gleich auch auf eine Verlängerung zu gehen. Da hat der Generalsekretär Gstöttner absolut recht. Und dasselbe sagte auch unser Milizbeauftragter, Generalleutnant Hameseder. Und auch wir sehen das so. Der Zivildienst ist nichts anderes als ein Ersatzdienst. Und jetzt zuzuschauen, zwei Jahre, das ist nicht unbedingt die klügste Lösung."

Und auch in die Debatte der Eurofighter-Nachfolge - sie fliegen noch bis 2035, eine Nachfolgelösung muss als demnächst stehen - kommt Bewegung. Tanner: "Wir haben jetzt gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der Luftverteidigung in der Gesamtheit auch beschäftigen wird. Und ich hoffe, dass wir da einen ersten Fahrplan noch in diesem Jahr schaffen."

Für die Nachfolger werden rund 10 Milliarden Euro nötig sein, so die Ministerin. Die derzeitigen 15 Abfänger würden allerdings nicht ausreichen, um den Luftraum "24/7" zu schützen.