In Innsbruck
Zu laute Party: Keine gerichtlichen Folgen für Bürgermeister
Im Falle der von der Landespolizeidirektion Tirol eingebrachten Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) wird kein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Das teilte diese am Dienstag via Presseaussendung mit. Zur Anzeige war es nach einem Mitarbeiterfest der Stadt gekommen, nachdem es Unstimmigkeiten darüber gab, ob ein Veranstaltungsbescheid erforderlich gewesen sei.
800 Mitarbeiter feierten in Remise
Am 9. Oktober hatten sich auf Einladung der Stadt rund 800 Magistratsmitarbeitende zu einem Fest in der Remise der Innsbrucker Verkehrsbetriebe eingefunden. Anrainer beschwerten sich über den Lärm, woraufhin mehrfach die Polizei anrückte. Offenbar kam es bei dem Einsatz zu Uneinigkeiten mit dem Bürgermeister, ob die Feier privat war und ob eine Genehmigung dafür nötig gewesen wäre.
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Bescheid war Streitfrage
Anzengruber soll erklärt haben, es handle sich um eine private Feier, diese brauche keinen Bescheid, stellte dann aber bei neuerlichem Erscheinen von Polizeikräften vor Ort mündlich einen aus. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, handelte es sich um eine private Veranstaltung, "weshalb der Erlass des Bescheides nicht erforderlich und daher auch nicht relevant war".
Darüber hinaus begründe das bloße Diskutieren darüber, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt verwirklicht wurde oder darüber, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen sei, noch keinen Verdacht einer versuchten Bestimmung zur rechtswidrigen Unterlassung von weiteren Amtshandlungen, hieß es in der Aussendung.