Bis zu 193.000 Euro würden ihnen durch den Wegfall der 609 Euro im Monat über die gesamte Dienstzeit entgehen, sagte der Vorsitzende der GÖD-Justizgewerkschaft, Werner Gschwandtner, zur APA. Per Resolution forderten die Justizbediensteten den Beschluss einer Ergänzungszulage ein.
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6.000 Personen konnten sich bei den Versammlungen an Gerichten über den Stand der Verhandlungen informieren; zudem sollte Druck auf die Politik aufgebaut werden. Mit dem Justizministerium habe man sich schon auf eine "aufkommensneutrale" Ergänzungszulage geeinigt, erzählte Gschwandtner. Noch liege die Sache aber in der politischen Koordinierung der Regierung. Einen sozialpartnerschaftlich verhandelten und beschlussreifen Gesetzesentwurf gibt es laut Gewerkschaft nicht.
Vom SPÖ-geführten Justizministerium hieß es auf Anfrage, man sei bemüht, "möglichst rasch finanzielle Nachteile zumindest abzufedern: Es soll zeitnah ein Modell implementiert werden, das vor allem jenen Bediensteten zugutekommen soll, für die die Einkommensverluste besonders gravierend sind." Die Entwürfe für eine Dienstrechtsnovelle seien in politischer Koordinierung; man warte auf die Rückmeldung der Koalitionspartner, um in Verhandlungen treten zu können.
Resolution verabschiedet
Bei den Versammlungen wurde indes eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet. Die Justizbediensteten fordern u. a. die unverzügliche Vorlage eines beschlussreifen Gesetzesentwurfs zur Ergänzungszulage und eine Beschlussfassung im Parlament noch vor Jahresbeginn, teilte die Gewerkschaft nach der Aktion per Aussendung mit. Gibt es keine Neuregelung, würde das Geld nämlich ab nächstem Jahr wegfallen. Zudem brauche es eine dringende Personalaufstockung, faire Entlohnung und eine Attraktivierung der Justizberufe. Erst Mitte Oktober hatten auch Richter und Staatsanwälte mit einer Aktionswoche auf den Personalmangel aufmerksam gemacht.
Der Konflikt um die Zulage hatte mit einer Neubewertung der Planstellen für die Diplomrechtspflegerinnen und -pfleger begonnen. Sie mussten nach der erfolgreichen Klage eines Rechtspflegers vom für die Beamten zuständigen Bundeskanzleramt besser eingestuft werden. Das brachte der Gruppe etwas höhere Grundgehälter, gleichzeitig wurde im Gegenzug die Mehrleistungszulage gestrichen.