Gemeindebund-Chef: Wirbel um Pensions-Vorschlag

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) ist, was die Forderung nach einem Kreditrahmen von einer Mrd. Euro für Investitionen in die Kommunen anbelangt, "hoffnungsvoll". Schließlich habe Kanzler Christian Stocker (ÖVP) diese Idee beim Gemeindetag als "interessanten und verfolgenswerten Vorschlag" bezeichnet, sagte Pressl vor Journalisten am Dienstag. Das Konzept sieht vor, dass der Bund die Zinskosten übernimmt, und die Kommunen das eingesetzte Kapital zurückzahlen.

Die Bundesregierung wolle ja ein Wirtschaftsimpulspaket auf den Weg bringen, so Pressl: "Und das ist ein oder der wesentliche Vorschlag, den wir einbringen." Zudem werde dieser Ansatz auch von Wirtschaftsvertretern oder Handwerkerseite sowie von kleinen und mittleren Betrieben begrüßt. Denn Gemeindeinvestitionen würden beinahe immer die lokale Wirtschaft stützen, argumentierte der Gemeindebund-Präsident: "Unsere Auftragnehmer sind der Elektriker, der Installateur, der Baumeister, der Tischler vor Ort. Das sind unsere Partner." Daher gibt sich Pressl zuversichtlich, dass "steter Tropfen auch hier den Stein höhlt".

Hinsichtlich der Einhaltung der Stabilitätspaktkriterien ist Pressl ebenfalls guter Dinge, dass die Gemeinden bei deren Einhaltung auf einem guten Weg sind. Im Vorjahr habe die Neuverschuldung der Kommunen 700 Mio. ausgemacht, heuer "soll es in Richtung 500 Mio. gehen und bis 2029, 2030 dann gegen null". Allerdings sehe man, "dass der Sparwille der Gemeinden, zumindest in der ersten Phase, vor allem in Richtung Sparen bei der Infrastruktur gegangen ist". Das sei für das Erreichen der Zielsetzung "zunächst einmal gut". Aber "langfristig möglicherweise nicht", weil man halt auch Erneuerungen und notwendige Sanierungen verpasse. Einerseits dürften sich die Gemeinden nicht finanziell überfordern, andererseits dürfen aber auch Investitionen nicht aufgeschoben werden, wodurch später einmal noch größere Probleme entstünden.

"Intensiv" beschäftigten sich die Gemeinden mit der Frage des Alters und wie man Gemeinden "altersgerecht" weiterentwickeln könne. Zentrale Herausforderung sei die Frage, wie man die Pflege sicherstellen könne. Das sei zwar ein langfristiges Thema, müsse aber konsequent umgesetzt werden. Man habe ein "Pflegepaper auf den Tisch" gelegt, das frühzeitige Vorsorge und niederschwellige Betreuungsangebote vorsehe. "Man muss aber auch ehrlich über die Finanzierung der Pflege reden", betonte Pressl. Für ihn sei es eine "Frage der Gerechtigkeit", dass der 13. und 14. Pensionsbezug von Pflegebedürftigen für die Finanzierung von Pflegeheimen einbezogen werde. Schließlich werde in Pflegeheimen ja neben der Betreuung rund um die Uhr auch für "Kost und Logis" gesorgt. Hier brauche man einen Konsens, denn andernfalls sei auch die öffentliche Hände irgendwann überlastet.

Er trage die Verantwortung auf der Gemeindeebene für das Gesamte. Daher müsse er "frühzeitig darauf hinweisen". Irgendwann werde einmal die Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben sein und die öffentliche Hand hier auch nicht zu 100 Prozent alles auffangen können. Gleichzeitig erwarten sich die Menschen, dass der Pflegestandard nicht reduziert werde.

Ablehnend zeigten sich die Seniorenvertreter. Sowohl Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec als auch die Präsidentin des Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer, wiesen die Forderung, den 13. und 14. Pensionsbezug von Pflegeheimbewohnern zur Finanzierung der Heimkosten heranzuziehen, zurück. Die Pflegefinanzierung dürfe nicht auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen ausgetragen werden, kritisierte Korosec. Und auch Gerstorfer warnte vor einem "Pflegeregress durch die Hintertür".

Einem "dramatischen Strukturwandel" unterliege auch die Nahversorgung. Derzeit erlebe man eine "Welle an Wirtshaussterben". Die Gemeinden würden es aber nicht schaffen, Nahversorger und Post zu sein. Was es "dringend" benötige, sei eine "Wirtschaftlichkeit hinter diesen Systemen". Es müssten die Regeln für Nahversorgung verbessert werden, etwa die Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten und bürokratische Erleichterungen. Nur mit der nötigen Wirtschaftlichkeit könne die Versorgung in ländlichen Räumen sichergestellt werden.