Mit den derzeitigen Konjunkturprognosen bleibe diese Einschätzung aufrecht, bekräftigte die Leiterin des Beratungsorgans Kristina Fuchs vergangenen Donnerstag im Budgetausschuss. Vor allem höhere Zinsniveaus würden die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitmarke erschweren.
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Der Fiskalrat bezifferte zuletzt den zusätzlichen Sparbedarf auf rund 5,7 Milliarden Euro. Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) geht in ihrer Juni-Prognose davon aus, dass es Nachbesserungen brauchen wird. Die OeNB rechnet aber mit unter fünf Milliarden Euro.
Marterbauer beschwichtigt
Finanzminister Marterbauer beschwichtigt hingegen. Laut ihm wird man nach der im kommenden Dezember erwarteten kurzfristigen Prognose des Wifo einen besseren Ausblick bekommen. Vor allem die Einnahmenseite des Staatshaushalts sei von der Entwicklung der Konjunktur und der Beschäftigung abhängig, so der Finanzminister laut Parlamentskorrespondenz. Man sehe aber beim Export und in der Industrieproduktion Anzeichen des Aufschwungs. Bei den Arbeitslosenzahlen würden hingegen die Zahlen noch leicht ansteigen. Hier hoffe man auf eine gegenteilige Entwicklung in den nächsten Monaten, sagte Marterbauer.
Für 2026 liegt man lauter Marterbauer bei der Budgetsanierung "im Plan", da aus heutiger Sicht auch die Bundesländer und Gemeinden die Einsparungsziele erreichen würden. Er gehe davon aus, dass diese auch die im Rahmen des Stabilitätspakts festgelegten Budgetziele 2027 einhalten würden.