Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, um Griechenland vor dem Schuldenkollaps zu retten. Griechenland bekommt von den Staaten der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds Notkredite in Höhe von 110 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren, vereinbarten die Finanzminister am Sonntag bei einer Sondersitzung in Brüssel.

Geld fließt "sofort"

Auf die 16 Euro-Länder entfallen davon 80 Mrd. Euro, die übrigen 30 Mrd. Euro werden vom IWF aufgebracht. 30 Mrd. Euro sind für heuer vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden. Dieses Datum ist eine Art Deadline, an der griechische Schulden fällig werden.

Österreich trägt 2,28 Mrd.

Österreich beteiligt sich nach Worten von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit 2,28 Mrd. Euro am Rettungspaket. Diese Summe fällt an, wenn der gesamte Kreditrahmen von 80 Mrd. Euro, den die Euro-Länder an dem 110 Mrd. Euro schweren Paket bereitstellen, schlagend würde, so Pröll am Sonntag nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Kredite - keine Geschenke

Damit liegt Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, das im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz gilt. Bisherige internationale Hilfspakete - etwa im Fall von Ungarn - haben laut Pröll aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft wird. "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern." Er wolle im Parlament diskutieren, ob eine Änderung gleich oder später erfolgen soll, so der Finanzminister. Pröll betonte, es handle sich um Kredite, nicht um Geschenke an Griechenland. Das Milliardenpaket sei "schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich". Es gehe um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze in Österreich.

Pröll will Hilfe von Banken

Der Finanzminister holt nun auch die Banken an Bord. Pröll will am Montag die österreichischen Banken zusammenrufen, um zu sehen, "ob die Banken über Maßnahmen ihrerseits auch einen Teil auf freiwilliger Basis für die Unterstützung liefern können". Es müsse sich nicht um einen neuen Kreditrahmen handeln, so Pröll.

Auch bedeute es nicht, dass die Banken griechische Staatspapiere kaufen sollten. Es gebe aber, "bestehende Dinge, die es zu diskutieren gilt". Das Treffen mit den Kreditinstituten solle eine Übersicht der Kreditlinien österreichischer Banken für Griechenland ermöglichen und zeigen, welche Vernetzung mit griechischen Banken bestehe. "Wir werden gemeinsam diskutieren, was der beste Beitrag und eine Unterstützung indirekter Art sein kann."

Eurozonen-Gipfel am 7. Mai

Nun werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitag zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Griechenland-Krise zu beraten. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird für den Abend des 7. Mai einen solchen Gipfel einberufen, "um den ganzen Prozess abzuschließen und erste Schlüsse aus der Krise zu ziehen für die Steuerung der Eurozone". Van Rompuy verwies darauf, dass eine Reihe parlamentarischer Verfahren in den Euro-Staaten im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe anstehe.